20.03.2019

Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt.

Hintergrund
In den letzten Jahren hat sich die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhöht, die ausreisepflichtig sind, aber aus tatsächlichen, rechtlichen, dringenden humanitären oder persönlichen Gründen geduldet werden (Stand November 2018 gibt es laut Ausländerzentralregister 178.966 Personen mit einem Duldungsstatus). Mit zunehmender Duldungsdauer geht nicht selten auch eine zunehmende Integration einher, so die Bundesregierung.

Der Gesetzentwurf will besondere Fallgruppen der Duldungen aus dem allgemeinen Duldungstatbestand des § 60a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in eigene Vorschriften überführen und neu strukturieren. Betroffen sollen langfristige Duldungen aus persönlichen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG sein, die für Ausländerinnen oder Ausländer, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder - neu - die durch eine nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind (Beschäftigungsduldung) einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen. Zudem sollen Vorgaben des Koalitionsvertrages zur Ausweitung der Ausbildungsduldung auf Helferausbildungen und zu ihrer bundesweit einheitlichen Anwendung umgesetzt werden.

Wesentlicher Inhalt
Die bisherige Regelung der Ausbildungsduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4ff. AufenthG soll als Unterfall der Duldung aus persönlichen Gründen in eine eigene Norm überführt werden. Gleichzeitig sollen wesentliche Voraussetzungen der Ausbildungsduldung gesetzlich konkretisiert werden, um eine bundeseinheitliche Anwendungspraxis zu erreichen. Zudem werden in die Ausbildungsduldung staatlich anerkannte Helferausbildungen einbezogen, soweit darauf eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt. Mit diesen beiden Punkten wird der Koalitionsvertrag umgesetzt, so die Gesetzesbegründung.

Der Gesetzentwurf definiert darüber hinaus Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind, und mit der Beschäftigungsduldung eine weitere langfristige Duldung als Unterfall der Duldung aus persönlichen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG geschaffen werden soll. Mit der dreißigmonatigen Beschäftigungsduldung sollen Arbeitgeber sowie Geduldete und ihre Familien Rechtsklarheit und Rechtssicherheit und mit der anschließenden Möglichkeit des Übergangs in eine Aufenthaltserlaubnis eine Bleibeperspektive erhalten.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 8/19