20.11.2018

Diskriminierungsfreiheit im Wahlrecht

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht vorgelegt.

Einschränkungen des Wahlrechts sind verfassungs- und völkerrechtlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig, so die Begründung des Gesetzentwurfs. Diskriminierende Beschränkungen des allgemeinen Wahlrechts seien stets ausgeschlossen. Eine Reihe internationaler Gremien (das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, das Ministerkomitee des Europarates etc.) habe sich in jüngerer Vergangenheit dafür ausgesprochen, einen Ausschluss vom Wahlrecht, der aufgrund von Annahmen über kognitive Fähigkeiten von Wählerinnen und Wählern bzw. deren Mangel vorgenommen wird, als unzulässige Diskriminierung einzustufen. Nach Artikel 29 der UN-BRK genießen Menschen mit Behinderungen politische Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt. Die Konvention unterscheide hierbei nicht zwischen Personen, die die Fähigkeit zur Wahl besitzen und solchen, die sie nicht besitzen.
Bereits eine Reihe von Staaten der Europäischen Union, wie etwa Großbritannien, Italien, Österreich und Finnland, würden keinerlei Beschränkungen des Wahlrechts aufgrund von Behinderungen mehr vorsehen. In der Bundesrepublik hätten bereits vier Bundesländer die Wahlrechtsausschlüsse aus ihren Landeswahlgesetzen gestrichen. Im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz seien allerdings weiterhin all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt sei. Ebenfalls ausgeschlossen seien Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hätten und die aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht seien. Gegen eine Aufhebung der Beschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen könnten hingegen keine durchgreifenden Bedenken geltend gemacht werden. Insbesondere das immer wieder angeführte Argument einer Missbrauchsgefahr halte einer näheren Überprüfung nicht stand.

Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/4568