28.01.2018

DIE LINKE fordert mehr direktdemokraktische Elemente im Grundgesetz

Die Fraktion DIE LINKE hat in den Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz eingebracht.

Hintergrund

Nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes geht „alle Staatsgewalt […] vom Volke aus“. Trotzdem beschränkt sich die Ausübung der Staatsgewalt auf das Wahlrecht, so DIE LINKE. Die Bevölkerung als Souverän sei von den ihre Lebenswirklichkeit betreffenden Entscheidungsprozessen weitgehend entfremdet. Wahlen allein böten keine ausreichende Möglichkeit, nachhaltig und vor allem stetig die Politik mitzubestimmen. Die Arbeit und Funktionsweise der Organe der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene könnten weite Teile der Bevölkerung weder nachvollziehen noch wirksam beeinflussen. Die Einflussmöglichkeiten beschränkten sich auf zeitaufwändige und anhaltende Beteiligung in Parteien, Bürgerinitiativen, im Austausch mit einzelnen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern oder in der Einreichung von Petitionen.

Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, so die Gesetzesbegründung, Betroffenen den Weg zu einer stärkeren Beteiligung zu eröffnen. Die Bürger träten mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der Zuschauerrolle heraus. Sie direkt an den sie betreffenden Entscheidungen mitwirken zu lassen stärke das zivilgesellschaftliche Engagement und stütze Entscheidungen auf einen breiteren gesellschaftlichen Konsens. Das belebe die Demokratie und wirke der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegen. Die Erfahrungen mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in den Bundesländern zeigten, dass ein großes Interesse an direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse bestehe. Breite gesellschaftliche Debatten, Politisierung und Austausch seien die Folge.

Wesentlicher Inhalt

Das Grundgesetz muss daher um direkt demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ergänzt werden, so DIE LINKE. Um sicherzustellen, dass alle von den Entscheidungen betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner mit abstimmen können, soll der Kreis der Wahlberechtigten auf alle Menschen, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, erweitert werden. Eine verfassungsgerichtliche Überprüfungsmöglichkeit sei Teil des Verfahrens.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/16