24.06.2018

DIE LINKE will Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe – vorgelegt.

Hintergrund
Nach Auffassung der Linken ist die Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht (§ 43 des Strafgesetzbuchs) in ihrer aktuellen Konzeption und ihrer praktischen Anwendung ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögenschwachen Menschen. Strafe, insbesondere die freiheitsentziehende Bestrafung für ein begangenes Unrecht, komme nur dann in Betracht, wenn andere Mittel nicht hinreichend wirksam seien. Das sei Ausfluss des Ultima-Ratio-Prinzips des deutschen Strafrechts. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt werde und diese nicht zahlen könne oder wolle, müsse nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Der Vollzug einer solchen Ersatzfreiheitsstrafe unterscheide sich nicht von einer sonstigen Freiheitsstrafe. Die Bemessung der Haftzeit richte sich allein nach den Tagessätzen. Ein Tagessatz werde dabei in einen Hafttag umge-wandelt. Die Gründe, warum ärmere Menschen häufiger von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen seien, seien vielschichtig. Hierzu würden vor allem soziale Desintegration in Form von Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit und Abhängigkeit von legalen und illegalisierten Drogen zählen. So würden Ersatzfreiheitsstrafen in der Praxis überwiegend wegen Bagatelldelikten („Schwarzfahren“, Ladendiebstähle u. Ä.) gegen mittellose, erwerbslose bzw. mehrfach (durch Abhängigkeit, psychische Probleme, Wohnungslosigkeit etc.) belastete Personen verhängt. Daher sei es notwendig, Armutsdelikten zukünftig verstärkt mit sozialstaatlichen Maßnahmen zu begegnen statt mit Freiheitsentzug. Für die Betroffenen sei aus Resozialisierungsgesichtspunkten zudem eine kontinuierliche, professionelle soziale Begleitung sinnvoller als eine freiheitsentziehende Maßnahme.
Durch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen seien Justizvollzugsanstalten in einem relevanten Umfang durch zusätzliche Insassinnen und Insassen belastet. So seien im März 2016 in Deutschland über 4.800 Haftplätze mit Personen belegt gewesen, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden seien. Allein in Nordrhein-Westfalen würden jährlich etwa 10.000 Menschen inhaftiert, weil sie die Geldstrafe nicht beglichen. Im europäischen Rechtsvergleich sei Deutschland mit der Ersatzfreiheitsstrafe Vorreiter bei den freiheitsentziehenden Maßnahmen. In Frankreich existiere anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe lediglich die Erzwingungshaft, die nur angeordnet werden dürfe, wenn keine Zahlungsunfähigkeit vorliege. In Italien sei die Ersatzfreiheitstrafe als verfassungswidrig eingestuft worden. Gemeinnützige Arbeit, kontrollierte Freiheit und Halbgefangenschaft (der Verurteilte könne außerhalb des Vollzugs und ohne ständige Kontrolle einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen) seien in Italien gängige Vollstreckungspraxis. In Schweden müsse vor dem Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe nachgewiesen werden, dass eine Zahlungsunwilligkeit vorliege. Auch in anderen europäischen Ländern gebe es gemeinnützige Arbeit als selbstständige Sanktion oder Ersatz für kurze Freiheitsstrafen und Geldstrafen (so etwa in Dänemark, Finnland, Polen und Spanien).

Wesentlicher Inhalt
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE plädiert in ihrem Gesetzentwurf für die ersatzlose Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Durch die Streichung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine neue bundesgesetzliche Regelung werde die gemeinnützige Arbeit zur Abwendung der Pfändung gestärkt.

Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/1689