22.05.2018

Deutsche Welle soll staatsferner werden

Die AfD- Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes vorgelegt.

Die AfD will nach eigener Aussage mit dem Gesetz den verfassungsrechtlichen gebotenen Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 25.03.2014 (1 BvF 1/11) für die Ausgestaltung der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten vorgegeben habe, Rechnung tragen und die demokratische Besetzung der Gremien stärken.

Nach Auffassung der AfD genügt das der Deutschen Welle zugrunde liegende Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. In § 31 Abs. 2 DWG sei bisher festgelegt, dass von den insgesamt 17 Mitgliedern des Rundfunkrates nach Abs. 1 je zwei vom Deutschen Bundestag, zwei weitere vom Bundesrat und drei Mitglieder von der Bundesregierung benannt werden sollen. Bereits dieses Quorum ausdrücklich staatlicher oder staatsnaher Mitglieder entspreche mehr als einem Drittel der Gesamtmitglieder. Deshalb sei es sinnvoll, die Gesamtzahl der Mitglieder des Rundfunkrates von 17 auf 15 Personen zu reduzieren und die zwei entfallenen Positionen bei den ausdrücklich staatlichen bzw. staatsnahen Mitgliedern, wie sie in Absatz 2 genannt sind, einzusparen. Damit lasse sich das Quorum von einem Drittel dieser Personen zu Zweidritteln Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen erreichen, wobei unverändert zwei Mitglieder vom Bundesrat entsandt werden sollten. Um die demokratische Legitimation des Gremiums zu stärken, sollen statt der bisherigen zwei Mitglieder künftig drei Mitglieder aus dem Bundestag in den Rundfunkrat gewählt werden. Vertreter der Bundesregierung seien im Rundfunkrat zur Vielfaltssicherung hingegen nicht erforderlich. Die Bundesregierung, der ohnehin die Rechtsaufsicht obliege, solle künftig ihre Vertreter allein in den administrativen Verwaltungsrat entsenden. Damit werde auch der Gefahr begegnet, die Deutsche Welle als Regierungsmedium zu missbrauchen.

Nach Auffassung der AfD ist weiterhin die Zusammensetzung des Verwaltungsrates verfassungswidrig. Auch dort müsse eine Reduzierung erfolgen, um das verfassungsgemäße Quorum zu erreichen. Indem die Gesamtgröße bisher sieben Mitglieder betrage, werde durch die Entsendung jeweils eines Vertreters der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates die verfassungsgemäße Schwelle von einem Drittel staatlicher oder staatsnaher Mitglieder überschritten. Deshalb sollten die staatlich bzw. staatsnah entsandten Ratsmitglieder auf lediglich zwei reduziert werden.

Ferner verlangt die AfD die Einführung einer Karenzzeit von fünf Jahren zwischen dem Ausscheiden aus einer der staatlichen oder staatsnahen Funktionen und der Wahl bzw. Benennung in den Rundfunk- oder Verwaltungsrat. Bei einem direkten oder zeitnahen Wechsel bestünde ansonsten die Gefahr, dass aufgrund einer fortbestehenden engen Bindung zu staatlichen Strukturen über vermeintlich gesellschaftliche Gruppen und Organisationen staatlicher Einfluss ausgeübt werde.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/1697