25.09.2017

Der Grundsatz der Diskontinuität

Am Ende der Legislaturperiode „verfallen“ wieder zahlreiche Gesetzesvorhaben – mit zum Teil weitreichenden Folgen.

Der Grundsatz der Diskontinuität hat in Deutschland Verfassungsrang, obwohl er nicht im Grundgesetz erwähnt wird. Es handelt sich dabei um sogenanntes Verfassungsgewohnheitsrecht. Der Grundsatz der Diskontinuität besagt, dass alle Gesetzentwürfe, die in den Deutschen Bundestag eingebracht und nicht bis zum Ablauf der Legislaturperiode abschließend beraten worden sind, „verfallen“, also in der neuen Legislaturperiode erst wieder eingebracht werden müssen, wenn darüber (erneut) beraten werden soll.

 

Ausgenommen davon sind Petitionen und Vorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen. Der Grundsatz der Diskontinuität ist ferner beschränkt auf Vorlagen, die den Deutschen Bundestag erreicht haben. Das hat für den Gesetzgebungsprozess zum Teil weitreichende Folgen: Gesetzentwürfe einbringen können die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag selbst (Art. 76 Abs. 1 GG). Wird „aus der Mitte des Bundestages“ ein Gesetzentwurf eingebracht (z.B. unittelbar von den Koalitionsfraktionen) und wird der Entwurf bis zum Abschluss der Legislaturperiode nicht abschließend beraten (Annahme oder Ablehnung), gilt er als erledigt, kann also nicht nach dem Zusammentritt des neuen Parlaments nahtlos weiterberaten werden. Der Gesetzentwurf muss vielmehr neu eingebracht werden und er muss alle parlamentarischen Stationen bis zur Verabschiedung (1. Lesung, Ausschussüberweisung, Ausschussberatung und Beschlussempfehlung, 2. und 3. Lesung im Plenum) erneut durchlaufen. Das Gleiche gilt für Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Bundesregierung, sollten sie sich mit Ablauf der Legislaturperiode noch oder erst im Bundestag befinden. Umgekehrt gilt: Ist der Gesetzentwurf mit dem Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr oder noch nicht im Bundestag, verfällt er nicht infolge der Diskontinuität. Das betrifft etwa alle Gesetzentwürfe, die sich im Geschäftsgang des Bundesrates mit Ablauf der Legislaturperiode befinden.

 

Weiterführende Hinweise:

 

Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages