18.02.2019

Datenerhebung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt.

Hintergrund
Zahlreiche Städte überschreiten nach wie vor den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen zulässig sind und geboten sein können. In besonders betroffenen Städten kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass demnächst ein Luftreinhalteplan Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote als ultima ratio vorsieht, sofern hier im Einzelfall kein rechtlicher Ermessensspielraum verbleibt. Hierfür sollen bundeseinheitliche Regeln vorgesehen werden, so die Bundesregierung.
Unabhängig von der immissionsschutzrechtlichen Ausgestaltung dieser einheitlichen Regeln im Einzelnen sollen die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.

Wesentlicher Inhalt
Im Zentralen Fahrzeugregister sind Halter- und Fahrzeugdaten über zugelassene Fahrzeuge gespeichert. Das Register wird unter anderem geführt, um nach § 32 Abs. 2 StVG den Halter und die näheren (technischen) Daten eines Fahrzeugs festzustellen und hierüber Auskunft geben zu können.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die bestehenden Ermächtigungsgrundlagen in § 35 StVG für die Auskunftserteilung aus dem Register um die Auskunft an Behörden zur Durchführung und insbesondere Überwachung von angeordneten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten erweitert werden. Die Daten sollen auch im automatisierten Abrufverfahren verfügbar sein (§ 36 StVG). Mit § 63c StVG soll eine neue Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in den Fällen der Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten eingeführt und dadurch der Anlass und der Verwendungszweck der Verarbeitung von Daten durch die zuständigen Überwachungsbehörden ausdrücklich festgelegt werden, damit die nach Landesrecht für die Überwachung zuständigen Behörden im Rahmen der Überwachung bereits ohne Anhaltspunkte für eine konkrete Zuwiderhandlung Kontrollen durchführen können und für diese Kontrollen die geregelten Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden können. Ob und inwieweit diese Form der Datenerhebung und Datenabfrage verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, ist indessen zweifelhaft. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung in den Polizeigesetzen der Länder für verfassungswidrig erklärt.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 574/18