20.03.2019

Datenaustausch im Aufenthalts- und Asylrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG) vorgelegt.

Hintergrund
Im Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) sind bereits die Speicherung von Daten eines Ausländers, die von behördenübergreifender Relevanz sind und deren Austausch geregelt. Um diese Informationen unverzüglich allen öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung übermitteln zu können, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das AZR hinsichtlich seiner Nutzungsmöglichkeiten ausgebaut werden.

Eingeschränkte Abrufbefugnis
Abrufe von Daten aus dem AZR im automatisierten Verfahren dürfen bisher nur von Personen vorgenommen werden, die vom Leiter der abrufenden Stelle hierzu besonders ermächtigt worden sind. Die Verwaltung der Zugriffsrechte erfolgt zentral im AZR. Dies habe sich im Falle von Abwesenheiten oder Aufgabenveränderungen als unflexibel erwiesen. Für die Prüfung der Berechtigung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren aus dem AZR soll eine Authentisierung von Organisationseinheiten an Stelle von Einzelpersonen ermöglicht werden. Die für einen Datenabruf verantwortliche Person innerhalb der Behörde könne aufgrund der bestehenden Protokollierungsverpflichtung weiterhin ermittelt werden.

Medienbruchfreie Datenübermittlung
Die bestehenden Regelungen für die Weiterübermittlung von Daten, die aus dem AZR abgerufen wurden, erschweren den medienbruchfreien Datenaustausch zwischen den am Flüchtlingsmanagement beteiligten öffentlichen Stellen. So dürfen die Daten aus dem AZR, die für die Steuerung und Koordinierung der den Ländern und Kommunen obliegenden Aufgaben erforderlich sind, nicht in jedem Fall − ggf. gleichzeitig zusammen mit anderen Daten der öffentlichen Stelle − an andere am Prozess beteiligte öffentliche Stellen weiterübermittelt werden. Der Gesetzentwurf sieht nunmehr vor, dass aus dem AZR abgerufene Grundpersonalien unter erleichterten Voraussetzungen auch an andere öffentliche Stellen weiterübermittelt werden dürfen.

Unzureichender Datenumfang
Öffentliche Stellen erhalten auf Ersuchen Grunddaten aus dem AZR, wenn sie diese Daten zur jeweiligen Aufgabenerfüllung benötigen. Diese Daten sind nicht nur für die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften unmittelbar betrauten Behörden, sondern auch für andere − insbesondere kommunale − Behörden relevant, um Folgeprozesse des Zuzuges organisieren und steuern zu können, so die Bundesregierung. Der Umfang der Grunddaten ist insoweit für die Aufgabenerfüllung der anfragenden Behörden nicht ausreichend. Der in § 14 Absatz 1 AZRG festgelegte Umfang der Grunddaten, die auf Ersuchen an jede öffentliche Stelle zur Aufgabenerfüllung übermittelt werden dürfen, soll um die Anschrift im Bundesgebiet sowie um die Angabe über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erweitert werden.

Einheitliche IT-Standards
Die elektronischen Schnittstellen zwischen öffentlichen Stellen und AZR basieren nicht auf IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung (XÖV-Standards), die für alle Nutzer des AZR verbindlich sind. Der öffentlichen Verwaltung entstehen dadurch Kosten für Wartung und Pflege einer Vielzahl von Schnittstellen, die denselben fachlichen Zweck erfüllen. Um im Rahmen des Zugriffs der öffentlichen Stellen auf das AZR die Datenqualität zu steigern, soll das Datenaustauschformat „Ausländer“, das bereits für bestimmte Schnittstellen des AZR genutzt wird, für die gesamte Kommunikation mit dem AZR verbindlich festgelegt werden. Hierdurch können Daten über standardisierte Schnittstellen an öffentliche Stellen übermittelt werden, die diese ohne weiteren Aufwand verarbeiten können.

Fehlende erkennungsdienstliche Behandlung
Die Bundespolizei ist derzeit für die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden, unerlaubt eingereisten und unerlaubt aufhältigen Ausländern nur zuständig, wenn diese innerhalb des 30 Kilometer Grenzraums festgestellt werden. Dadurch kommt es bei Feststellungen der Bundespolizei außerhalb des 30 Kilometer Grenzraums (z.B. im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 3 des Bundespolizeigesetzes) nach dem behördlichen Erstkontakt zu einer Weiterleitung an die zuständigen Landesbehörden ohne vorherige erkennungsdienstliche Behandlung. Dies hat auch zur Folge, dass die technischen Sicherheitsüberprüfungsverfahren nicht automatisiert in Gang gesetzt werden. Die erkennungsdienstliche Behandlung durch die Bundespolizei im Rahmen des behördlichen Erstkontakts soll nach dem Gesetzentwurf auch außerhalb des 30 Kilometer Grenzraums in den anderen Aufgabenbereichen der Bundespolizei gestattet werden.

Keine Berücksichtigung bundespolizeilicher Erkenntnisse
Im Rahmen technisch automatisierter Sicherheitsabgleiche sollen für die Prüfung von Sicherheitsbedenken künftig auch die Erkenntnisse der Bundespolizei berücksichtigt werden.

Unvollständiger Sicherheitsabgleich
Der Sicherheitsabgleich im Asylverfahren erfasst Asylsuchende, illegal aufhältige und illegal eingereiste Drittstaatsangehörige. Eine Überprüfung von Drittstaatsangehörigen im Widerrufs-, Rücknahme- oder Dublin-Verfahren sowie im Rahmen von Neuansiedlungsverfahren, sonstiger humanitärer Aufnahmeverfahren von Drittstaatsangehörigen und EU-Umverteilungsverfahren von Asylantragstellern erfolgt bisher nicht. Der Sicherheitsabgleich soll künftig auch bei diesen Verfahren erfolgen.

Registrierung unbegleitet minderjähriger Kinder und Jugendlicher
Darüber hinaus sollen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern zu deren Schutz ergriffen werden.

Datenerfassung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer im AZR
Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, bei denen eine Zurückschiebung oder Abschiebung in Betracht kommt, dürfen nach § 49 Absatz 5 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die zur Feststellung und Sicherung der Identität erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden. Diese Daten werden bislang nicht im AZR gespeichert. Zu vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern sind nur dann biometrische Daten im AZR vorhanden, wenn diese Ausländer zuvor als Asylsuchende, Asylantragsteller, unerlaubt Eingereiste oder unerlaubt Aufhältige registriert worden sind. Das Fehlen insbesondere biometrischer Daten erschwert die eindeutige Identifizierung zur Durchführung der Abschiebungen, so die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf erlaubt bei diesen Personen die Speicherung weiterer Daten im AZR, um eine eindeutige Identifizierung zur Vorbereitung von Abschiebungen sicherzustellen.

Zentrale Erfassung und Speicherung von freiwilligen Ausreisen und Teilnahmen an Reintegrationsprogrammen
Die Förderung von freiwilligen Ausreisen und Reintegration durch Rückkehrer- und reintegrationsfördernde Programme oder mit Landes- und Kommunalmitteln, bei denen der Bund finanziell nicht beteiligt ist, soll zu Steuerungszwecken erhoben und künftig zentral im AZR gespeichert werden, unter anderem, um die Fördermaßnahmen zu verbessern und ungerechtfertigte Inanspruchnahmen von Fördermitteln zu verhindern.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 54/19