20.08.2018

Bundeshaushalt für 2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) vorgelegt.

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans für 2019 sieht abermals keine neuen Schulden für den Bund vor. Ausdrücklich unterstützt der Bund besonders belastete Kommunen bei ihren Bemühungen um Luftreinhaltung. Die Maßnahmen sollen aus den Programmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität im Energie- und Klimafonds finanziert werden. Ferner will der Bund den Anteil der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge auf maximal 2,5 Prozent des Stellensolls in der unmittelbaren Bundesverwaltung begrenzen. Auch hierfür sieht der Sach- und Personalhaushalt entsprechende Mittel vor.

Der vom Bundesministerium der Finanzen aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans beruht auf den dem Bundesministerium der Finanzen von den jeweils zuständigen obersten Bundesbehörden übersandten Voranschlägen der Einzelpläne und den Ergebnissen der nachfolgenden bilateralen Ressortverhandlungen. Der Inhalt des Haushaltsgesetzes als Jahresgesetz orientiert sich grundsätzlich an den Regelungen aus den vorhergehenden Jahren und berücksichtigt daneben aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 330/18