19.12.2016

Bundeshaushalt 2017 und Nachtragshaushalt 2016

Der Bundesrat hat die Vorlage des Bundeshaushaltes für das Jahr 2017 gebilligt und die Bundesregierung hat einen Nachtragshaushalt für 2016 eingebracht.

Haushalt 2017

Der Entwurf von Finanzminister Schäuble sieht wie in den Jahren zuvor keine neuen Schulden für den Bundeshaushalt vor. Der Gesamtetat beläuft sich auf 329,1 Milliarden Euro.
 
Nachtragshaushalt 2016
 
Mit dem Gesetzentwurf soll das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderfonds“ mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Mit diesem Fonds will die Bundesregierung finanzschwache Kommunen unterstützen. Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beteiligt sich der Bund mit weiteren 3,5 Milliarden Euro an staatlichen Investitionen auch in der Bildungsinfrastruktur. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz soll die haushaltsrechtliche Ermächtigung für diese Aufstockung geschaffen werden.

Weiterführende Hinweise:
 
Bundesrat-Drucksache 400/16
Bundesrat-Drucksache 710/16