18.12.2018

Bund beteiligt sich an Integrationskosten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ vorgelegt.

Hintergrund
Die Regierungen des Bundes und der Länder haben am 18. September 2018 beschlossen, dass der flüchtlingsbezogene Anteil der vom Bund zur Verfügung gestellten Entlastungen für ein Jahr verlängert wird.
Die Abrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. August 2016 sowie die Festlegungen auf die Abschlagszahlungen für die Monate September 2016 bis Dezember 2016 und für das Jahr 2017 erfolgten Ende 2016 durch Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen (BGBl. I S. 2755). Für die Monate September 2016 bis Dezember 2016 hatten die Länder Abschlagszahlungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro und für das Jahr 2017 Abschlagszahlungen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro erhalten.
Wesentlicher Inhalt
Nunmehr sollen den Ländern die Mittel nach der Abrechnung für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis 31. Dezember 2017, der Abrechnung vom 1. Januar 2018 bis 31. August 2018 sowie der Abschlagszahlungen für die Monate September 2018 bis Dezember 2018 und für das Jahr 2019 im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen war den Ländern, beschränkt auf die Jahre 2016 bis 2018, eine Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Milliarden Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt worden. Die Regierungen des Bundes und der Länder haben am 18. September 2018 eine einjährige Verlängerung dieser Bundesleistungen beschlossen. Zudem soll für das Jahr 2019 der bisherige Jahresbetrag nach dem vorgenannten Beschluss um 435 Millionen Euro auf insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 502/18