19.12.2016

Bund beteiligt sich an den Integrationskosten

Der Bund und Länder haben sich auf den Umfang der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten verständigt.

Mit dem nunmehr vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen leistet der Bund einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Integrationshilfe. Über die bereits bestehenden umfassenden Entlastungen bei den Kosten von Ländern und Kommunen für Flüchtlinge und Asylbewerber hinaus haben sich Bund und Länder am 16. Juni 2016 auf eine vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch den Bund für die Jahre 2016 bis 2018 verständigt. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016 und voraussichtlich um 900 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 1.300 Millionen Euro für das Jahr 2018 entlastet. Im Zuge der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 7. Juli 2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Daneben wurde vereinbart, dass der Bund den Ländern die für den Wohnungsbau im Integrationskonzept in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 als Kompensationsmittel gewährt.
 
Weiterführende Hinweise:
 
Bundesrat-Drucksache 545/16