26.05.2015

Bürokratie-Entlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vorgelegt.

Nach Angaben des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden insbesondere kleinere und mittlerer Unternehmen durch Bürokratie aufgrund von rechtlichen Vorgaben und den daraus entstehenden Kosten besonders belastet und in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Dynamik beeinträchtigt. Die Bundesregierung hat hier zum Ende letzten Jahres Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz sollen einzelne Maßnahmen der beschlossenen Eckpunkte kurzfristig umgesetzt werden.
 
Hierzu gehört in einer ersten Säule im Wesentlichen die Anhebung von diversen Schwellenwerten. So sollen die Grenzbeträge für Buchführungs- und Aufzeichnungsfristen im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung angehoben werden. Dadurch soll eine größere Zahl von kleinen Unternehmen als bislang von der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit werden. Generell werden die Schwellenwerte in verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen angehoben sowie Schwellenwerte für Meldepflichten zur Umweltstatistik eingeführt, um Existenzgründer in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten zu befreien. Im Energiebereich sollen Berichtspflichten im Rahmen des Biogas-Monitoring vereinfacht und reduziert werden. Auch sollen die Meldeschwellen für die Intrahandelsstatistik angehoben und dadurch weitere Unternehmen von der Meldepflicht ausgenommen werden.
 
Im Bereich des Steuerrechts wird durch die Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte und die Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchsteuerabzugsverpflichtete die Wirtschaft entlastet. Ferner soll das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern vereinfacht werden.
 
Weiterführende Hinweise:
 
Bundesrat-Drucksache 130/15