18.02.2019

Brexit-Übergang

Die Bundesregierung hat die Entwürfe zweiter Gesetze zu 1) steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) und 2) zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vorgelegt.

Finanzmärkte
Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (GBR) den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten und leitete damit offiziell das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein. Danach endet die Mitgliedschaft des GBR in der EU am 30. März 2019, 00:00 Uhr (im Folgenden: Austritt).
Ab diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich, das mit dem Austritt aus der EU auch aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausscheidet, auch für steuerliche und finanzmarktrechtliche Zwecke als Drittstaat zu behandeln. Sollten die laufenden Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden Mitgliedstaaten der EU über ein Austrittsabkommen erfolgreich sein, wäre das Vereinigte Königreich nach dem Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist auch für steuerliche und finanzmarktrechtliche Zwecke als Drittstaat zu behandeln. Für diesen Fall sieht der am 29. Oktober 2018 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG) vor, dass Bestimmungen im Bundesrecht, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen, während des Übergangszeitraums grundsätzlich so zu verstehen sind, dass auch das Vereinigte Königreich erfasst ist (BT-Drs. 19/5313).
Auch steuerliche und finanzmarktrechtliche Regelungen, die regelmäßig auf Grund des unionsrechtlichen Primär- und Sekundärrechts für EU-/EWR-Sachverhalte günstigere Rechtsfolgen vorsehen als für Drittstaaten-Sachverhalte, werden gemäß dem jeweiligen Wortlaut künftig im Verhältnis zum Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden. Dies betrifft auch einige Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige bzw. Finanzmarktteilnehmer bereits in der Vergangenheit alle relevanten Handlungen vollzogen hat und allein der Brexit eine nachteilige Rechtsfolge auslösen würde („Brexit als schädliches Ereignis“). Davon zu unterscheiden sind z. B. die Fälle des § 17 Absatz 5 Satz 2 und des § 36 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des § 12 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die für den Eintritt einer nachteiligen Folge nach dem Gesetzeswortlaut eine aktive Handlung des Steuerpflichtigen voraussetzen (u. a. Sitz- oder Betriebsverlegung, Wegzug), sodass der Brexit allein noch keine für den Steuerpflichtigen nachteilige Folge auslösen würde. Für den § 12 Absatz 3 KStG und den § 6 Absatz 5 Außensteuergesetz wird die Wahrung des status quo ausdrücklich klargestellt.
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird auch auf Unternehmen des Finanzsektors und deren Geschäfte vielfältige Auswirkungen haben, so die Bundesregierung. Ein ungeregelter Austritt aus der EU würde im Finanzmarktbereich dazu führen, dass Unternehmen des Finanzsektors aus dem Vereinigten Königreich, die bislang das grenzüberschreitende Betreiben von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder Versicherungsgeschäften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) notifiziert haben (sog. Europäischer Pass), dieses Marktzutrittsrecht mit dem Wirksamwerden des Brexit verlieren. Die zuvor auf der Basis des Europäischen Passes abgeschlossenen grenzüberschreitenden Geschäfte sind aber vertraglich vielfach so ausgestaltet, dass ihre Verpflichtungen und Wirkungen über diesen Zeitpunkt zum Teil weit hinausreichen. Zudem werden gerade langlaufende Verträge regelmäßig keine besonderen Vorkehrungen für den Fall des Brexit enthalten.
Wären die betreffenden Finanzunternehmen aus dem Vereinigten Königreich ausnahmslos gezwungen, ihre grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen im Inland nach dem Brexit unverzüglich abzuwickeln, könnte dies absehbar in vielen Fällen nicht nur für diese Unternehmen, sondern auch für deren inländische Geschäftspartner nachteilige Auswirkungen haben, z. B. wenn Finanzmarktkontrakte nicht mehr verlängert werden oder nicht rechtzeitig auf in der EU ansässige neue Vertragspartner übertragen werden können. Hierdurch könnte die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte, insb. die Möglichkeit inländischer Marktteilnehmer zu geregelter Kapitalallokation, einschließlich der Möglichkeit zur Absicherung von Risiken für Unternehmen der Finanz- und der Realwirtschaft, erheblich beeinträchtigt werden. Die im Falle eines ungeregelten Brexit drohende massenweise Beendigung bzw. Übertragung von Finanzmarktkontrakten auf Unternehmen, die über die erforderlichen Erlaubnisse verfügen, könnte zudem zu Marktverwerfungen führen und Risiken für die Finanzstabilität begründen.

Systeme sozialer Sicherung
Mit dem Ende der Mitgliedschaft des GBR in der EU entfallen auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009 sowie (EG) Nr. 859/2003 (in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) als Rechtsgrundlage für die Koordinierung von britischen Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft, Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei Arbeitslosigkeit sowie des britischen Sterbegelds und von britischen Vorruhestands- und Familienleistungen einerseits mit den entsprechenden Leistungen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten sowie der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz andererseits.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es zwar ein Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem GBR gebe, das am 20. April 1960 abgeschlossen worden sei. Dieses Abkommen finde derzeit nur in Bezug auf die Isle of Man Anwendung. Im Falle eines Wiederauflebens wäre dieses Abkommen in seinem Anwendungsbereich jedoch nicht deckungsgleich mit den oben genannten Verordnungen: Unter anderem die Arbeitslosenversicherung ist gänzlich nicht erfasst. Soweit im Rahmen des Austritts zwischen dem GBR und der EU keine Regelungen zur künftigen Koordinierung der sozialen Sicherheit vereinbart würden, wäre die Verhandlung und Verabschiedung eines neuen deutsch-britischen Abkommens zur sozialen Sicherheit als Grundlage einer künftigen, zeitgemäßen bilateralen Koordinierung, insbesondere in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung, deshalb langfristiges Ziel.
Für den Fall, dass GBR ohne Austrittsabkommen aus der EU austrete, benötigten Personen, für die bereits vor dem Austritt die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des GBR zu irgendeinem Zeitpunkt galten oder die sich zum Austrittszeitpunkt im GBR dauerhaft oder vorübergehend aufhielten und dabei den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unterfielen, jedoch auch kurzfristig Rechtssicherheit. Soweit einseitige nationale Regelungen anstelle der supranationalen EU-Regelungen treten könnten und nicht zwingend eine bi- oder multilaterale Kooperation voraussetzten, sollten deshalb Übergangsregelungen geschaffen werden, die diesen in besonderem Maße vom Austritt betroffenen Personen in den Bereichen der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes sowie der Arbeitslosenversicherung eine den supranationalen Regelungen entsprechende Rechtssicherheit im Hinblick auf Versicherungsstatus, Ansprüche und Leistungen vermitteln.
Außerhalb des Anwendungsbereichs der oben genannten Verordnungen entfallen mit dem Austritt zugleich Fördermöglichkeiten bei den vermittlungsunterstützenden Leistungen und bei der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, so die Bundesregierung. Durch Übergangsregelungen soll klargestellt werden, welche Leistungen bis zu welchem Zeitpunkt ab dem Austritt noch erbracht werden können, und verhindert werden, dass sinnvolle Förderungen während oder vor einer betrieblichen Berufsausbildung nicht mehr fortgeführt werden können.
Der Austritt hat außerdem zum einen Auswirkungen für Studierende, Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsstätte im GBR besuchen und dabei nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gefördert werden. Mit dem Ende der Mitgliedschaft des GBR in der EU könnte Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte grundsätzlich nur noch bis zur Dauer eines Jahres und nicht mehr wie bisher auch für komplette Ausbildungen geleistet werden. Zum anderen wären britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die jeweils – noch als Freizügigkeitsberechtigte nach dem Unionsrecht – in der Bundesrepublik Deutschland ein Studium oder eine schulische Ausbildung aufgenommen haben, ausbildungsförderungsrechtlich nur noch unter den für Drittstaatsangehörige geltenden Voraussetzungen anspruchsberechtigt. Um den Betroffenen Vertrauensschutz zu gewähren und Brüche in ihrer Bildungsbiographie zu ersparen, die ihnen andernfalls aus Finanznot drohen könnten, soll ihnen bis zum Abschluss des Ausbildungsabschnitts, den sie bis zum Zeitpunkt des Austritts bereits begonnen haben, über eine Übergangsregelung der bisherige förderungsrechtliche Status erhalten bleiben.
Zudem soll eine Regelung zugunsten von britischen und von deutschen Staatsangehörigen getroffen werden, die vor dem Austritt in Deutschland bzw. im GBR einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben. Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung maßgeblich. Danach müssten Briten, die einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen, grundsätzlich ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben und Deutsche, die die britische Staatsangehörigkeit erwerben, würden ohne vorherige Beibehaltungsgenehmigung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn die Einbürgerungsentscheidung erst nach dem Austritt erfolgt, auch wenn der Einbürgerungsantrag noch vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde. Davon soll zugunsten der britischen und der deutschen Einbürgerungsbewerber abgewichen werden.

Für den Erwerb, die Aufrechterhaltung, die Dauer oder das Wiederaufleben von Ansprüchen der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung von Personen, die bereits vor dem Austritt im Sinne der oben genannten Verordnungen relevante Zeiten im GBR zurückgelegt haben, sollen diese vor dem Austritt zurückgelegten Zeiten auch nach dem Wegfall der oben genannten Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in Bezug auf das GBR) berücksichtigt werden als ob das GBR weiterhin ein Mitgliedstaat der EU wäre.
Zudem sollen Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung oder der sozialen Pflegeversicherung versichert waren, nicht allein auf Grund des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren oder unfreiwillig einer Doppel-versicherungspflicht unterliegen.
In der gesetzlichen Rentenversicherung sollen bei Personen, die vor dem Austritt sowohl Zeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland als auch nach den Rechtsvorschriften des GBR zurückgelegt haben, Zeiten auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt weiter berücksichtigungsfähig sein, also ebenso koordiniert und bewertet werden wie unter Geltung der oben genannten Verordnungen. Die Versicherungspflicht beziehungsweise die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bleibt — zum Teil übergangsweise in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt — bestehen. Damit soll das berechtigte Vertrauen dieser Personen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage geschützt werden. Der ungehinderte Export von Renten in das GBR, wie er nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geboten ist, soll weiterhin ermöglicht, Bestandsfälle müssen nicht neu festgestellt werden.
Die Lücke in der Gesundheitsversorgung, die für Versicherte in der gesetzlichen Kranken-versicherung durch den Austritt und die dadurch entfallende Sachleistungsaushilfe entsteht, soll durch eine Regelung zur Kostenerstattung geschlossen werden. Für Krankenkassen(verbände) soll es möglich sein, mit Leistungserbringern des nationalen Gesundheitsdienstes des GBR Verträge über die Versorgung Versicherter zu schließen und somit ihren Versicherten weiterhin Sachleistungen zu vermitteln. Für alle Versicherten, die am 29. März 2019 bereits Leistungen im GBR erhalten haben und deren Leistungsbezug auf der Grundlage des bis dahin geltenden Rechts begonnen hat, wird durch gesonderte Übergangsregelungen sichergestellt, dass diese Versicherten eine Erstattung auch über den 29. März 2019 hinaus für die begonnene Versorgung erhalten, bis diese endet.
Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung wird geregelt, dass neben den im GBR eingetretenen Sachverhalten auch die in einem anderen Mitgliedstaat der EU, in einem Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz eingetretenen entsprechenden Sachverhalte im unfallversicherungsrechtlichen Feststellungsverfahren zugunsten des Versicherten berücksichtigt werden.
Durch weitere Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und in angrenzenden Rechtsgebieten soll Rechtsklarheit für die Betroffenen im Sinne der Sicherung von Rechtspositionen und einer zielorientierten Leistungserbringung übergangsweise auch über den Austrittstermin des GBR hinaus geschaffen werden, zum Beispiel um den erfolgreichen Abschluss bereits begonnener betrieblicher Berufsausbildungen zu ermöglichen bzw. weiter zu unterstützen.
Das vorliegende Gesetz schafft außerdem die Grundlage dafür, Auszubildenden auch nach dem Austritt für einen im GBR bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt gegebenenfalls noch bis zu dessen Abschluss Leistungen nach dem BAföG zu gewähren.
Zudem sollen auch Auszubildende, die vor dem Austritt nur wegen ihrer britischen Staats-angehörigkeit als Unionsbürger oder als Familienangehörige persönlich nach dem BAföG anspruchsberechtigt waren und eine förderungsfähige Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland betrieben haben, noch nach dem Austritt bis zum Abschluss des zu diesem Zeitpunkt laufenden Ausbildungsabschnitts weiter Leistungen nach dem BAföG erhalten können.
Damit in den Fällen, in denen Anträge auf Einbürgerung noch vor dem Austritt gestellt worden sind, längere Bearbeitungszeiten nicht zu Lasten von britischen Einbürgerungsbewerbern in Deutschland oder von deutschen Einbürgerungsbewerbern im GBR gehen, soll nach diesem Gesetz in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt und Mehrstaatlichkeit hingenommen werden.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 1/19
BR-Drs. 4/19