25.09.2017

Betrieb leiser Güterwagen

Das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Dieses Gesetz begrenzt die beim Betrieb von Güterwagen unvermeidlich entstehende Schallemission auf den Wert, der sich beim durchgängigen Einsatz von Eisenbahnfahrzeugen ergäbe, die dem derzeitigen Stand der Technik und den derzeitigen Inbetriebnahmekriterien entsprechen. Ab dem 13. Dezember 2020, dem ersten Tag der Netzfahrplanperiode 2020/2021, verbietet dieses Gesetz grundsätzlich den Betrieb lauter Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen. Bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen für Ausnahmen und Befreiungen bleibt der Betrieb lauter Güterwagen zulässig. Ausnahmen greifen, wenn durch betriebliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierung die Schallemission bei der Fahrt eines Güterzuges auf die maximal zulässige Schallemission begrenzt wird oder auf andere Weise, zum Beispiel durch Schallschutzmaßnahmen an der Infrastruktur oder an abseits von Wohnbebauung gelegenen Eisenbahnstrecken, die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nach der Verkehrslärmschutzverordnung sichergestellt ist. Befreiungen sind ebenfalls möglich für Güterwagen, für die es nachweisbar keine zugelassenen schallmindernden Austauschteile gibt, die an Stelle herkömmlicher Ersatzteile eingebaut werden können, und für Güterwagen, die aus Gründen des historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden. Die Befreiung gilt für den Betrieb des vom Verbot befreiten Güterwagens an eisenbahnhistorischen oder touristischen Veranstaltungen und Fahrten einschließlich der jeweiligen Zu- und Abfahrt.

 

Die Regelung ist nach Angaben der Bundesregierung notwendig, weil auf andere Weise nicht erreicht werden kann, dass laute Güterwagen so betrieben werden, dass der von ihnen emittierte Schall nicht höher ist als die Schallemission von leisen Güterwagen, die für die Inbetriebnahme nachweisen mussten, dass sie dauerhaft die Emissionswerte nach der Technischen Spezifikation Interoperabilität Lärm (TSI Lärm) einhalten. Die Regelung sei auch zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, weil anderenfalls für die Betreiber und Halter lauter Güterwagen keine Notwendigkeit besteht, ihre Güterwagen innerhalb der technischen Lebensdauer von vierzig bis fünfzig Jahren auf leisere Technologien umzurüsten. Zum Zeitpunkt des materiellen Wirksamwerdens dieses Gesetzes werden noch überwiegend Güterwagen im Einsatz sein, die vor Inkrafttreten der TSI Lärm in Betrieb genommen wurden. Mit diesem Gesetz wird der Zeitpunkt, zu dem die technisch mögliche Lärmminderung beim Betrieb von Güterwagen eintritt, auf einen deutlich früheren Zeitpunkt verschoben. Ohne diese Grenzwertsetzung würde sich die vom Schienengüterverkehr ausgehende Schallemission erst zur Mitte des Jahrhunderts soweit reduziert haben, dass das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Halbierung des Schienenverkehrslärms erreicht wäre. Wegen der rund vierzig- bis fünfzigjährigen Lebensdauer eines Güterwagens werden im Schnitt pro Jahr rund zwei Prozent des Bestands durch Neuwagen ersetzt. Dieser Austausch ist deutlich niedriger als bei anderen Verkehrsträgern.

 

Weiterführende Hinweise:

BGBl.I, Nr. 52, S. 2804