20.05.2019

Betreuer- und Vormündervergütung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt.

Hintergrund
Mit dem Gesetzentwurf wollen CDU, CSU und SPD die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken und für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer Sorge tragen. Diese Ziele sollen mit dem vorliegenden Entwurf durch eine Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent in einem modernisierten System von Fallpauschalen umgesetzt werden. Mit den Änderungen soll eine rechtstechnisch einfach und schnell umsetzbare, Qualitätsaspekte berücksichtigende und angemessene Anpassung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung beruflicher Betreuer erfolgen, die geeignet sein soll, eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen. Da die Vergütungssätze für Berufsvormünder (§ 3 VBVG) ebenfalls seit ihrer Einführung unverändert geblieben sind, sollen sie ebenfalls angepasst werden.
Wesentlicher Inhalt
Unter Beibehaltung des pauschalierten Vergütungssystems sowie der bisherigen zur Bestimmung der Vergütung dienenden Kriterien (gewöhnlicher Aufenthaltsort des Betreuten, Vermögensstatus des Betreuten, Dauer der Betreuung und Qualifikation des Betreuers) soll die Vergütung für berufliche Betreuer wie folgt angepasst werden:
– Die Vergütung soll so bemessen werden, dass sie Anreize für eine gute Betreuung setzt. Dabei sollen der Zeitaufwand, die betreuungsbezogenen Aufwendungen und der allgemeine Büroaufwand angemessen berücksichtigt werden. Qualitätsbeeinträchtigenden Fehlanreizen soll möglichst entgegengewirkt werden.
– Als Maßstab zur Bestimmung einer angemessenen Vergütung für berufliche Betreuer sollen die durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsvereins zur Refinanzierung eines Vollzeit-Vereinsbetreuers herangezogen werden. Hierdurch soll eine kostendeckende Finanzierung der Betreuertätigkeiten der Betreuungsvereine sichergestellt und zugleich eine an objektivierbaren Kriterien ausgerichtete Berechnung der Vergütung ermöglicht werden.
– Die Einführung von Fallpauschalen statt der bisherigen Kombination aus Stundensatz und Stundenansatz soll die Betreuervergütung von einem pauschalen Zeitaufwand für das Führen einer einzelnen Betreuung entkoppeln. Hierdurch könne dem in der Praxis vorhandenen Missverständnis entgegengewirkt werden, der bisherige Stundenansatz stelle einen tatsächlich zu erbringenden Zeitaufwand dar. Der Stundenansatz diene vielmehr bereits im geltenden Vergütungssystem lediglich als Faktor, um den durchschnittlichen Zeitaufwand aller Betreuungsfälle einer Fallgruppe abzubilden und nicht den einzelnen Betreuungsfall. Dieses Ziel könne im vorgeschlagenen Fallpauschalensystem erreicht werden.
– Hinsichtlich der Berufsvormünder soll das bisherige Vergütungssystem beibehalten werden; die Stundensätze sollen erhöht werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 101/19