20.12.2016

Besserer Schutz vor Nachstellungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen eingebracht.

Hintergrund

Das sogenannte Stalking hat der Gesetzgeber zum 31 März 2007 unter Strafe gestellt. Damit sollte ein besserer Opferschutz gewährleistet werden. Diesem Anspruch wird die Normen ihrer aktuellen Fassung jedoch nur eingeschränkt gerecht, so die Bundesregierung. § 238 StGB ist nur dann erfüllt, wenn die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat. Damit wird die Strafbarkeit weder von der Handlung des Täters noch von deren Qualität abhängig gemacht, sondern allein davon, ob und wie das Opfer auf diese Handlung reagiert. Strafrechtlicher Schutz ist daher bislang allenfalls dann zu erlangen, wenn das Opfer sein gewöhnliches Verhalten ändert und sich damit dem Druck des Täters unterwirft. Tritt das Opfer in besonnener Selbstbehauptung auf, kann die Handlung – sei sie auch noch so invasiv – strafrechtlich nicht als Nachstellung sanktioniert werden.

Einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz vor Stalking hatten bereits einige Bundesländer vorgelegt (BR-Drs. 193/14).

Wesentlicher Inhalt

Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung greift die Länderinitiative auf, geht allerdings aufgrund weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf darüber hinaus.

Nach dem Entwurf wird nach § 238 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich
-    die räumliche Nähe diese Person aufsucht,
-    unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
-    unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder
-    diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst oder einer ihr nahestehenden Person bedroht.
   
Der Entwurf sieht damit vor, den Tatbestand in ein potenzielles Gefährdungsdelikt umzugestalten, für dessen Verwirklichung ist nunmehr ausreicht, dass die Handlung des Täters objektiv dazu geeignet ist, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen. Ein tatsächlicher Erfolgseintritt ist zur Ahndung nicht länger notwendig. Maßgeblich ist jetzt eine Einschätzung der objektiven Geeignetheit der Tat zur Herbeiführung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensumstände beim Opfer. Dieser objektivierbare Maßstab gewährleistet auch in Zukunft die gebotene Bestimmtheit und Begrenzung des Tatbestandes. Um einer zu weit gehenden Strafbarkeit vorzubeugen, wird die Generalklausel des § 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB gestrichen.

Weiterführende Hinweise:

Bundesrat-Drucksache 420/16