15.09.2018

Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt.

Hintergrund

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Abl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) umgesetzt werden. Die bestehenden rechtlichen Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und in den §§ 823, 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegebenenfalls in Verbindung mit § 1004 BGB analog genügen den Vorgaben der Richtlinie nicht, da diese eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nicht vom Vorliegen einer besonderen Absicht abhängig macht. Daher ist eine ergänzende zivilrechtliche Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie sowie eine Anpassung der Strafvorschriften erforderlich, so die Gesetzesbegründung.

Wesentlicher Inhalt

Ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) will einen durchgängigen Schutz von der rechtswidrigen Erlangung, der rechtswidrigen Nutzung bis hin zur rechtswidrigen Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen verwirklichen. In dieses Gesetz sollen die bisherigen Strafvorschriften des UWG in modifizierter Form aufgenommen werden. Das neue Gesetz definiert den Begriff des Geschäftsgeheimnisses und sieht Handlungsverbote zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor, bei deren Missachtung eine rechtswidrige Erlangung beziehungsweise eine rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gegeben sein soll. § 5 enthält Rechtfertigungsgründe zu diesen Verboten, so kann zum Beispiel je nach den Umständen des Einzelfalls ein Verstoß gegen § 4 bei der rechtmäßigen Ausübung der Meinungsfreiheit oder bei der Aufdeckung eines Fehlverhaltens oder einer rechtswidrigen Tätigkeit gerechtfertigt sein.

Abschnitt 2 enthält die Ansprüche des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzer bei einer rechtswidrigen Erlangung, einer rechtswidrigen Nutzung oder einer rechtswidrigen Offenlegung. Abschnitt 3 betrifft Regelungen zum gerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Abschnitt 4 enthält die zuvor in den §§ 17 bis 19 UWG enthaltenen Strafvorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Die übrigen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen betreffen erforderliche Folgeänderungen im Gerichtsverfassungsgesetz, in der Strafprozessordnung, im Gerichtskostengesetz und im UWG.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 382/18