22.05.2018

Bessere Wohnkostenabdeckung im Bafög

Die Länder Berlin, Brandenburg und Bremen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) vorgelegt.

Die Länder Berlin, Brandenburg und Bremen machen mit ihrem Gesetzentwurf darauf aufmerksam, dass die Wohnkosten für Studierende in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind. Auch die letzte Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze durch das 25. BAföGÄndG im Jahre 2016 reiche in vielen Fällen nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. Mit der Gesetzesänderung verfolgen sie das Ziel, nach dem BAföG geförderten Studierenden, die nicht bei ihren Eltern wohnen und die anders als alle anderen Auszubildenden keine Möglichkeit haben, aufstockend Leistungen nachdem SGB II zu beziehen, höhere Leistungen für die Unterkunft zu gewähren. Damit soll noch vor umfassenden weiteren notwendigen Änderungen im Ausbildungsförderungsecht den stark gestiegenen Mieten und den zunehmenden Mietkostenunterschieden Rechnung getragen werden.

Der Gesetzentwurf schlägt eine Anhebung des Erhöhungsbetrages zum Bedarf für die Kosten der Unterkunft vor. Darüber hinaus soll wieder eine nachweisabhängige Bedarfskomponente eingeführt werden. Damit könne den deutlich unterschiedlichen Mieten entsprochen werden. Schon bisher müssten die Studierenden zum Nachweis der auswärtigen Unterbringung Meldebescheinigungen oder Mietverträge vorlegen. Insoweit würden sich die Mitwirkungspflichten der Studierenden und der Verwaltungsaufwand bei den Ämtern für Ausbildungsförderung nur unmerklich erhöhen. Auf die Wiedereinführung der früher geregelten verwaltungsaufwändigen Nebenkostenberücksichtigung soll hingegen verzichtet werden. An ihre Stelle soll die ebenfalls früher schon geregelte pauschale Bedarfserhöhung treten, wenn in den nachgewiesenen Mietkosten Heizkosten nicht enthalten sind.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 84/18