23.05.2017

Bessere Sicherheitsüberprüfungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorgelegt.

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Derzeit trifft das SÜG nur Regelungen zum personellen Geheim- und Sabotageschutz.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung ein besseres Schutzniveau gewährleisten. Deshalb seien auch gesetzliche Regelungen zum materiellen Geheimschutz, zum Beispiel zum Schutz von Verschlusssachen, erforderlich, um die erforderliche Vertraulichkeit zu gewährleisten. Daneben soll das Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung für die betroffenen Personen sowie die Verwaltung vereinfacht und darüber hinaus für die betroffenen Personen transparenter gestaltet werden.

Der Gesetzentwurf regelt die Funktion des Geheim- sowie des Sabotageschutzbeauftragten in öffentlichen Stellen, definiert Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen und bestimmt die Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik beim materiellen Geheimschutz.

Eine Verfahrensvereinfachung soll durch die Möglichkeit erreicht werden, als betroffener Person der Sicherheitsüberprüfung auch in elektronischer Form zustimmen zu können. Um die Transparenz des Verfahrens zu verbessern, soll die betroffene Person zukünftig grundsätzlich über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung unterrichtet werden.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 789/16