23.06.2019

Bessere Rehabilitation für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vorgelegt.

Hintergrund
Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor. So können Anträge auf strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder berufliche Rehabilitierung nach § 7 Absatz 1 StrRehaG beziehungsweise nach § 9 Absatz 3 Satz 1 VwRehaG oder § 20 Absatz 2 Satz 1 BerRehaG zum Beispiel nur noch bis zum beziehungsweise bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden.
Zwar lässt sich seit Jahren ein Rückgang von Anträgen auf Rehabilitierung feststellen, die Zahl der Antragseingänge weist jedoch darauf hin, so die Bundesregierung, dass die Rehabilitierung von SED-Unrecht auch heute noch nicht abgeschlossen ist. Die Fristen in den Rehabilitierungsgesetzen sollen daher gestrichen werden.
Zudem hätten sich zuletzt bei der Gruppe von Personen, die in einem Heim für Kinder oder Jugendliche untergebracht wurden und die eine Rehabilitierung nach dem StrRehaG wegen der Anordnung der Heimunterbringung begehren, spezifische Probleme im Hinblick auf die Sachverhaltsaufklärung gezeigt. Das Fehlen von Unterlagen wie Jugendhilfeakten, vor allem aber das junge Alter der in einem Heim für Kinder oder Jugendliche untergebrachten Personen führe in der Praxis teilweise dazu, dass sich eine Feststellung der Gründe, die zu der Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche geführt haben, äußerst schwierig gestalte. Diesen spezifischen Schwierigkeiten soll begegnet werden.

Wesentlicher Inhalt
Neben der Entfristung der Rehabilitierungsgesetze soll das StrRehaG dahingehend geändert werden, dass das Gericht zugunsten der Antragstellerin oder des Antragstellers für festgestellt erachten kann, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken diente. Darüber hinaus sollen Personen, die in einem Heim für Kinder und Jugendliche in der DDR untergebracht wurden, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach § 18 StrRehaG erhalten, wenn die Unterbringung angeordnet wurde, weil zeitgleich mit dieser eine freiheitsentziehende Maßnahme, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, an einer Person vollstreckt wurde, die die antragstellende Person nicht nur vorübergehend in ihren Haushalt aufgenommen und dort gepflegt, erzogen und beaufsichtigt hat.
Weiterhin sollen die Regelungen zur Einkommensermittlung im Rahmen der Besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG und im Rahmen der Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG an Änderungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angepasst werden.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 233/19