21.01.2019

Bessere Qualifizierung für Langzeitarbeitslose

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Rücklage in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro gebildet. Diese Rücklage in Höhe von rund 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist notwendig, so die Bundesregierung, um nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) die Ausgaben der BA in einer Wirtschaftskrise ohne Inanspruchnahme eines Bundesdarlehens zu decken. Gleichzeitig bleibe ein Spielraum, um Investitionen in die Qualifizierung und die Ausweitung des Arbeitslosenversicherungsschutzes ohne Rückgriff auf diese Rücklage zu finanzieren und den Beitragssatz zur Arbeitsförderung zu senken.
Mit den Mitteln sollen Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose gefördert werden, um deren Beschäftigungschancen zu erhöhen. Die Bundesregierung will die Weiterbildung fördern und die Beratung verstärken sowie die Förderregelungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) anpassen.

Wesentlicher Inhalt

Weiterbildungsförderung

Mit dem Gesetz soll die Weiterbildung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße gefördert und weiter geöffnet werden, um denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können, die in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind oder die eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben, auch für Beschäftigte im (aufstockenden) Leistungsbezug nach dem SGB II. Die Übernahme der Weiterbildungskosten und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt setzen grundsätzlich eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber voraus.

Erweiterter Schutz in der Arbeitslosenversicherung
Das Gesetz sieht einen erweiterten Schutz in der Arbeitslosenversicherung vor. Die Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückzulegen ist, wird auf 30 Monate erweitert.

Beitragsentlastung
Mit dem Gesetz werden die Beschäftigten und Arbeitgeber entlastet, indem der Beitragssatz zur Arbeitsförderung von 3,0 auf 2,6 Prozent gesenkt und die für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen nach dem SGB III maßgebliche Sozialversicherungspauschale von 21 auf 20 Prozent gesenkt wird.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 467/18 (Gesetzentwurf)
BGBl. I 2018, Nr. 48, S. 2651