19.12.2016

Bessere Möglichkeiten bei der steuerlichen Verlustverrechnung

Der Bundesrat hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften zugestimmt.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausrichten. Nach der bisherigen Rechtslage (§ 8c des Körperschaftsteuergesetzes) fallen nicht genutzte Verluste weg, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden. Hiervon gibt es allerdings im Wesentlichen zwei Ausnahmen: die Beschränkung gilt nicht für bestimmte Übertragungen im Konzern (Konzernklausel) und auch nicht, soweit zum Zeitpunkt des schädlichen Erwerbs stille Reserven (Stille-Reserven-Klausel) vorhanden sind. Diese Ausnahmen kommen Unternehmen zugute, die in entsprechenden Konzernstrukturen organisiert sind und die aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit ausreichend hohe stille Reserven gebildet haben.
Daneben gibt es aber Unternehmen, die die Voraussetzungen dieser Regelungen nicht erfüllen, bei denen für die Unternehmensfinanzierung aber häufig die Neuaufnahme oder der Wechsel von Anteilseignern notwendig wird und bei denen dann nicht genutzte Verluste wegfallen. Die Neuregelung will der Situation dieser Unternehmen Rechnung tragen und soll steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung dieser Unternehmen vermeiden. In diesen Fällen soll eine steuerliche Nutzung der bisher aufgelaufenen Verluste weiterhin möglich bleiben, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Nutzung der Verluste ausgeschlossen ist. Die Neuregelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft.
 
Weiterführende Hinweise:
 
Bundesrat-Drucksache 544/16