21.07.2019

Bessere berufliche Bildung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vorgelegt.

Hintergrund
Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf die duale berufliche Bildung in Deutschland modernisieren und stärken.
Die berufliche Bildung gerate zunehmend unter Druck, so die Bundesregierung. Junge Menschen haben heute häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium. War eine duale Berufsausbildung über Jahrzehnte die häufigste Qualifizierungswahl, so haben hochschulische Angebote sie mittlerweile überholt, so der Befund. Dieser Trend führe neben der allgemeinen demographischen Entwicklung zu einem sich weiter verstärkenden Mangel an beruflich qualifizierten Fachkräften.
Dem soll u.a. durch die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende im BBiG, durch die Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen und durch eine verbesserte Durchlässigkeit auch innerhalb der beruflichen Bildung begegnet werden.
Wesentlicher Inhalt
Mindestvergütung
Im BBiG soll eine Mindestvergütung für Auszubildende unmittelbar festgeschrieben werden. Die Höhe der Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr soll vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Januar 2023 schrittweise ansteigen und ab dem 1. Januar 2024 auf der Grundlage der durchschnittlichen Entwicklung der vertraglich vereinbarten Ausbildungsvergütungen angepasst werden. Ab dem zweiten Ausbildungsjahr soll ein mit fortschreitender Berufsausbildung steigender Aufschlag dem wachsenden Beitrag der Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung Rechnung getragen werden. Tarifvertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütungen sollen Vorrang vor der Mindestvergütung haben.
Höherqualifizierende Berufsbildung
Drei berufliche Fortbildungsstufen sollen unmittelbar im BBiG verankert werden. Diese Stufen sollen bei bundesweiter Anerkennung eines Abschlusses durch Rechtsverordnung nach dem BBiG oder der Handwerksordnung (HwO) mit den einheitlichen und eigenständigen Abschlussbezeichnungen „Geprüf-te/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ versehen werden. Um eine missbräuchliche Führung dieser Abschlussbezeichnungen zu verhindern, soll ein dem Titelschutz bei hochschulischen Abschlüssen vergleichbarer Schutz eingeführt werden. Meister/innen sollen zusätzlich die Abschlussbezeichnung „Bachelor Professional“ führen dürfen.
Flexibilität bei Prüfungen
Prüferinnen und Prüfer sollen insbesondere im Rahmen der Abschlussprüfungen flexibler eingesetzt werden können. Auch sollen sie in einer größeren Zahl von Fällen zur Abnahme von Prüfungsleistungen delegiert werden können. Dabei soll eine abschließende Bewertung von Prüfungsleistungen durch eine wie bisher (Arbeitgeber/Arbeitnehmer/Lehrkräfte) besetzte Prüferdelegation möglich sein. Prüfungsausschuss oder Prüferdelegation sollen künftig die abschließende Abnahme nichtflüchtiger Prüfungsleistungen an lediglich zwei Prüfenden übertragen können. Bestehen oder Nichtbestehen und Gesamtnote sollen nach wie vor vom Prüfungsausschuss selbst festgestellt werden. Die Abschlussprüfung soll wie bisher eine rechtliche Einheit bleiben; abschließend bewertete einzelne Prüfungsleistungen sind weiterhin unselbständige Bestandteile einer einheitlichen Prüfung.
Bessere Durchlässigkeit
Bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen („gestufte Ausbildung“) soll eine Ausbildungsordnung künftig zusätzlich regeln können, dass a) Auszubildende bei erfolgreichem Abschluss einer zweijährigen Berufsausbildung vom ersten Teil der Abschlussprüfung eines darauf aufbauenden drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufs befreit sind und b) Auszubildende bei einem drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildungsberuf, der auf einem zweijährigen Ausbildungsberuf aufbaut, auf Antrag bei mindestens ausreichenden Leistungen im ersten Teil der Abschlussprüfung gleichzeitig den Abschluss des zweijährigen Ausbildungsberufs erwerben können; bei der bereits bislang möglichen zeitlichen Anrechnung eines Ausbildungsberufs auf einen anderen Ausbildungsberuf soll eine Pflicht der zuständigen Stelle zur Anrechnung eingeführt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren; bei einer Anrechnung im Umfang von mindestens zwei Jahren soll künftig eine Zwischenprüfung (wie bisher nur bei einer gestreckten Abschlussprüfung) entfallen.
Teilzeitberufsausbildung
Die Möglichkeit der Teilzeitberufsausbildung soll durch eine eigene Vorschrift mit erleichterten Voraussetzungen gestärkt werden. Durch diese Gesetzesänderungen soll die Teilzeitberufsausbildung für einen größeren Personenkreis geöffnet und zugleich attraktiver ausgestaltet werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 230/19