18.02.2019

Beschleunigung des Energieleitungsbaus

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vorgelegt.

Hintergrund
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Höchst- und Hochspannungsnetze in Deutschland optimieren, ertüchtigen und ausbauen. Hierfür bestehe angesichts des raschen Ausbaus der erneuerbaren Energien ein hoher Zeitdruck. Trotz großer Anstrengungen von Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern hinkt der Netzausbau den bisherigen Planungen hinterher, konstatiert die Gesetzesbegründung. Ein wesentlicher Grund hierfür seien die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Durch das Gesetz sollen diese Verfahren beschleunigt und alle Potenziale für einen möglichst effizienten Netzausbau gehoben werden.

Wesentlicher Inhalt
Als Teil eines ambitionierten Aktionsplans zur Optimierung der bestehenden Stromnetze und zum schnelleren Ausbau der Stromnetze will der Gesetzentwurf das „Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz“ (NABEG) novellieren und flankierende Änderungen in weiteren Gesetzen, insbesondere dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), vornehmen. Wesentlicher Inhalt dieser Änderungen ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen. Wichtigster Ansatzpunkt ist dabei die bessere Verzahnung der verschiedenen Planungsschritte: Der Netzausbau erfolgt in mehreren Schritten von der Bedarfsermittlung zu Planfeststellung und Bau. Jeder dieser Schritte nimmt beträchtliche Zeit in Anspruch und muss mit einer Vielzahl anderer Verfahren und Planungen der verschiedenen Planungsebenen konsistent sein (z.B. Bundesfachplanung, Raumordnung der Länder, kommunale Bauleitplanung). Diese sollen besser miteinander verzahnt werden, um die Zulassung der Stromleitungen zu beschleunigen. Bund, Länder und Kommunen sollen zu diesem Zweck konstruktiv und effizient zusammen arbeiten und sich bereits frühzeitig mit ihren Planungen abstimmen.
Des Weiteren soll es der Gesetzentwurf ermöglichen, dass 1. einzelne Verfahrensschritte zeitlich überlappend durchgeführt werden, um Zeit zu sparen, 2. auf bestimmte Verfahrensschritte verzichtet oder Verfahren vereinfacht durchgeführt werden können und 3. die Netzbetreiber bei der Umsetzung ihrer Bedarfsplanung stärker als bisher vorausschauend planen können, um frühzeitig volkswirtschaftlich sinnvolle Gesamtlösungen zu planen.
Trotz dieser Beschleunigungen soll die Öffentlichkeit auch künftig weiterhin frühzeitig und umfassend eingebunden werden. Eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung sei für die Akzeptanz des Netzausbaus vor Ort von zentraler Bedeutung. Von der Netzentwicklungsplanung bis zur Planfeststellung könnten sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit ihren Belangen einbringen. Alle privaten und öffentlichen Belange würden an geeigneter Stelle geprüft und abgewogen. Auch die inhaltlichen Kriterien, die für die Zulassung der Stromleitungen geprüft werden, würden nicht geändert. Das hohe Schutz- und Vorsorgeniveau, z.B. im Hinblick auf elektrische und magnetische Felder, soll unverändert erhalten bleiben, wie die Gesetzesbegründung versichert.
Zur Beschleunigung des Netzausbaus sollen außerdem die Entschädigungen für vom Netzausbau betroffene Grundeigentümer bundesweit vereinheitlicht und verrechtlicht werden.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 11/19