21.07.2019

Beschäftigungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer

Das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Mit dem Gesetz wird der Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) neu geregelt. Zudem wird die Sprachförderung des Bundes für weitere Personengruppen geöffnet, um ihnen die Aufnahme einer möglichst bedarfsdeckenden Beschäftigung zu erleichtern.
Viele arbeitsmarktpolitische Leistungen und Maßnahmen nach dem SGB III stehen Ausländerinnen und Ausländern mit Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsmarktzugang unmittelbar offen. Für den Zugang zur Förderung von Berufsausbildung einschließlich Leistungen zum Lebensunterhalt und Ausbildungsvorbereitung im SGB III und im SGB II gilt dies nicht im selben Maße, so die Bundesregierung. Hier bestünden für Ausländerinnen und Ausländer nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und zum Teil nach Voraufenthaltszeiten in Deutschland differenzierende und sehr unübersichtliche Zugangsregelungen mit in vielen Fällen engen Voraussetzungen. Im Ergebnis führten diese Zugangsregelungen dazu, dass viele Ausländerinnen und Ausländer wie zum Beispiel Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger und Menschen mit Fluchthintergrund Zugang zu verschiedenen Leistungen zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung erst nach langen Voraufenthaltszeiten oder gar nicht bekämen. Gerade bei der Integration von jungen Menschen mit Fluchthintergrund komme es verstärkt vor, dass eine sinnvolle Förderungsmöglichkeit nicht eröffnet sei. Das Gesetz regelt den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung grundlegend neu.
Neben der Neukonzeption des Zugangs zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung erhalten Gestattete, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, unbefristet weiterhin frühzeitig die für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen vermittlungsunterstützenden Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.
Viele Gestattete und Geduldete haben trotz Arbeitsmarktzugang keinen Zugang zur Sprachförderung des Bundes mit der Gefahr, dass sie aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse keine Beschäftigung finden und auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Wesentlicher Inhalt
Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung
Die differenzierte Aufzählung förderungsberechtigter Ausländerinnen und Ausländer für Berufsausbildungsbeihilfe gibt das Gesetz auf. Auch die (partiellen) Verweise in Regelungen zu anderen Leistungen und Instrumenten der Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung - so auch im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen - entfallen. Leistungen und Instrumente der Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung im SGB III und SGB II stehen Ausländerinnen und Ausländern künftig grundsätzlich offen. Weiterhin wird ein abstrakter Zugang zum Arbeitsmarkt vorausgesetzt. Sofern notwendig, werden Zugangsvoraussetzungen oder -beschränkungen für Ausländerinnen und Ausländer bei den einzelnen Instrumenten geregelt. Ausbildungsbegleitende Unterstützungsleistungen werden vollständig geöffnet. Fördermaßnahmen bei Bildungsträgern zu Vorbereitung und Eintritt in eine Berufsausbildung werden weitgehend geöffnet, für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für Geduldete soll es aber weiterhin Beschränkungen geben. Der Zugang zu außerbetrieblicher Berufsausbildung soll auch künftig nur beschränkt bestehen.
Frühzeitige Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern in den Arbeitsmarkt
Die bisher befristete Sonderregelung zur frühzeitigen Unterstützung der Eingliederung von gestatteten Ausländerinnen und Ausländern, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, wird entfristet, so dass diese auch künftig bestimmte Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bereits vor dem abstrakten Arbeitsmarktzugang erhalten können.
Arbeitslosengeld während eines Integrationskurses oder während eines Kurses der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
Stellt die Agentur für Arbeit fest, dass die Teilnahme an einem Integrationskurs oder an einem Kurs der berufsbezogenen Deutschsprachförderung für die dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht allein wegen fehlender Verfügbarkeit vom Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen.
Integrationskurs und berufsbezogene Deutschsprachförderung
Der Integrationskurs wird weiter als bisher für bestimmte Gruppen von Gestatteten, die nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen, und die berufsbezogene Deutschsprachförderung für Geduldete mit Arbeitsmarktzugang geöffnet. Ziel ist, ihnen durch den frühzeitigen Erwerb deutscher Sprachkenntnisse die Aufnahme einer Beschäftigung zu erleichtern. Hierdurch soll die Abhängigkeit dieser Personengruppe von Sozialleistungen reduziert beziehungsweise vermieden werden.
Weiterführende Hinweise:

BGBl. I, Nr.26, S. 1029

BR-Drs. 177/19