11.07.2017

Bericht zu Cum/Ex-Geschäften

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der illegalen Cum/Ex-Geschäfte hat seinen Bericht vorgelegt.

Der Deutsche Bundestag setzte im Februar 2016 mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung sogenannter Cum/Ex-Geschäfte ein. CDU/CSU und SPD enthielten sich. 2009 wurde bekannt, dass Großinvestoren mittels Börsentransfers den deutschen Staat um Millionensummen prellten.

Diesen Geschäften lag ein Transfermodell zugrunde, das im Wesentlichen darauf beruhte, Aktien zu verkaufen, die man selbst nicht besaß. Bis Ende 2011 konnte es in Deutschland mit Cum/Ex-Geschäften zu einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden inländischer Aktien kommen, obwohl die Steuer nur einmal abgeführt wurde. Bis dahin ging das Eigentum an Aktien auf den Erwerber schon mit dem Vertragsschluss über; das tatsächliche Halten der Aktie im Depot war nicht erforderlich. Ab diesem Zeitpunkt war der Berechtigte, also der Erwerber, zur Geltendmachung von Kapitalertragsteuer berechtigt, obwohl er die Aktien am Dividendenstichtag noch nicht in seinem Depot hatte. Er konnte nun die Aktie wieder verkaufen, obwohl sie sich zum Verkaufszeitpunkt noch nicht in seinem Depot befand. Damit lag ein sogenannter Leerverkauf vor. Über diese schnellen Transaktionen war nicht mehr nachvollziehbar, wer von wem Aktien bezogen hatte. Beide, Erwerber und Veräußerer, erhielten einen Steuerbescheid von ihrer Bank und beide machten eine Erstattung der Kapitalertragsteuer geltend, obgleich die Steuer nur einmal gezahlt worden war. Ein Missbrauch lag vor, als die Beteiligten dieses Verhalten miteinander absprachen.

In seinem Bericht stellt der Untersuchungsausschuss noch einmal explizit fest, dass sogenannte Cum/Ex-Geschäfte rechtswidrig waren und sind. Daran bestehe kein Zweifel. Allerdings könne weder der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesfinanzministerium, der Vorwurf gemacht werden, durch das Jahressteuergesetz 2007 eine Rechtsgrundlage geschaffen zu haben, die Cum/Ex-Geschäfte legalisiert habe, noch könne dem Bundesfinanzministerium der Vorwurf gemacht werden, die Aufklärung zu zögerlich behandelt und die Bedeutung der Fälle zu spät erkannt zu haben. Der Abgeordnete der LINKEN im Untersuchungsausschuss spricht hingegen ausdrücklich von einer politischen Verantwortlichkeit des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des aktuellen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 18/12700