21.07.2019

Bekanntmachung von Tarifen und Durchsetzung von Beförderungsrechten

Das Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Bekanntmachung von Tarifen im Tarif- und Verkehrsanzeiger in der Praxis nicht mehr die gewünschte Publizitätswirkung, da sie für den Verbraucher kaum zugänglich ist. Vielfach sei eine vereinfachte, leicht zugängliche Form der Bekanntmachung gewünscht worden. Mit dem Gesetz soll Fahrgästen eine einzige Durchsetzungsstelle für fahrgastrechtliche Ansprüche zur Verfügung gestellt werden, denn die Unterscheidung zwischen bundeseigenen und nicht-bundeseigenen Eisenbahnen ist für die Fahrgäste oft schwierig, so die Gesetzesbegründung. In der Folge komme es häufig zu fehlerhaften Adressierungen von Fahrgastbeschwerden; die derzeitige Zuständigkeitsaufspaltung werde oft nicht verstanden und sei im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes nicht sinnvoll. Die beförderungsrechtlichen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sollen in diesem Sinne modernisiert und die Zuständigkeiten bei den Fahrgastrechten gebündelt werden. Dazu sind Vorschriften mit folgenden Inhalten eingefügt worden:
- Verwaltungsvereinfachung durch konsequentere Trennung der Zuständigkeiten im Tarifbereich (Bund: Schienenpersonenfernverkehr, Länder: Schienenpersonennahverkehr)
- Bündelung der Aufgaben einer Durchsetzungsstelle Fahrgastrechte beim Bund
- Vereinfachung der Veröffentlichungsmöglichkeiten im Tarifbereich und hierdurch Erleichterung der Zugänglichkeit von Informationen.
Weiterführende Hinweise:
BGBl. I, Nr. 21, S. 754
BR-Drs. 10/19