21.01.2019

Beitragssatzanpassung

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit dem Gesetz wird der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Damit ergibt sich ein Beitragssatz von 3,05 Prozent. Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 führt nach Angaben der Bundesregierung zu Mehreinnahmen der sozialen Pflegeversicherung von rund 7,6 Milliarden Euro jährlich. Langfristig steigt der Betrag entsprechend der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung.

Mit der Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte sollen Mehrausgaben finanziert werden, die sich daraus ergeben, dass mehr Menschen als erwartet die unterschiedlichen Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung infolge der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in Anspruch nehmen. Ferner ergeben sich ausgabenwirksame Maßnahmen durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Zudem sind im Koalitionsvertrag weitere ausgabenwirksame Maßnahmen vorgesehen. Mit dem Gesetz soll der Beitragssatz bis 2022 stabil gehalten werden.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 503/18 (Gesetzentwurf)
BGBl. I, Nr. 47, S. 2587