15.09.2018

Beitragsentlastung für gesetzlich Krankenversicherte

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) vorgelegt.

Hintergrund

Auf Grund der positiven Wirtschaftsentwicklung in Deutschland konnten der Gesundheitsfonds und ein großer Teil der Krankenkassen erhebliche Rücklagen bilden. Diese Rücklagen sollen nun dazu genutzt werden, die Versicherten bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.

Der Gesetzentwurf will die Parität von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen. Ferner soll die Beitragsbelastung der Selbstständigen mit geringem Einkommen spürbar gesenkt, Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen bereinigt werden und ein Teil der Überschüsse und Finanzreserven der Krankenkassen, die aus Beitragsmitteln erzielt wurden, den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern wieder zu Gute kommen und für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen genutzt werden. Die Bundesregierung geht dabei von einer Beitragsentlastung von rund 8 Milliarden Euro jährlich aus. Ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sollen sich nach Ende ihrer Dienstzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und übergangsweise einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten.

Wesentlicher Inhalt

Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung des Zusatzbeitrages

Ab dem 1. Januar 2019 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in gleichem Maße von den Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern und den Beschäftigten beziehungsweise von der Rentenversicherung und den Rentnerinnen und Rentnern getragen werden. Der bisherige Zusatzbeitrag soll paritätisch finanziert werden.

Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige

Hauptberuflich Selbstständige zahlen ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Basis einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, die anhand der monatlichen Bezugsgröße jährlich angepasst wird. Die Grundlage zur Bemessung des Mindestbeitrags entspricht dem 40. Teil dieser Bezugsgröße. Da viele Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer damit finanziell überfordert sind, soll die Grundlage zur Bemessung des Mindestbeitrags auf den 80. Teil der monatlichen Bezugsgröße halbiert werden. Die Bundesregierung rechnet vor, dass dies im Jahr 2018 einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von monatlich 1.141,88 EUR (anstatt 2.283,75 EUR) entsprechen würde. Der durchschnittliche Mindestbeitrag pro Monat würde dann 171,28 EUR betragen. Die Umsetzung soll ebenfalls zum 1. Januar 2019 erfolgen.

Reduzierung von Beitragsschulden

Der in den letzten Jahren überproportionale statistische Anstieg der Beitragsschulden bei den Krankenkassen ist weitgehend auf Fälle ungeklärter Mitgliedschaften zurückzuführen, so die Gesetzesbegründung. Es soll daher ein Beendigungstatbestand für freiwillige Mitgliedschaften geschaffen werden, wenn der Verbleib von Mitgliedern ungeklärt ist. Außerdem sind flexiblere Möglichkeiten für die Beitragsfestsetzung bei fehlender Mitwirkung der Betroffenen vorgesehen.

Altersrückstellungen der Sozialversicherungsträger

Durchaus bemerkenswert ist die Ankündigung der Bundesregierung, den Aktienanteil für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen der Krankenkassen, der Unfallversicherungsträger und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau von 10 auf 20 Prozent erhöhen zu wollen. Der Gesetzentwurf begründet diesen Schritt zwar mit einem Gleichlauf mit dem Versorgungsrücklagegesetz des Bundes. Ein nicht ganz unmaßgeblicher Gesichtspunkt dürfte für diesen Schritt auch die besseren Renditechancen in einem anhaltenden Niedrigzinsumfeld spielen.

Soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ab dem 1. Januar 2019 soll für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet werden. Die generellen Zugangsmöglichkeiten zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen dazu um ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung erweitert werden.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 375/18