20.08.2018

Bayern will Mehrehen unterbinden

Der Freistaat Bayern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf will der Freistaat Bayern es den nach Landesrecht zuständigen Behörden gestatten, im Ausland geschlossene Mehrehen aufzuheben, wenn beide Ehepartner in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Frage der Aufhebbarkeit soll sich in diesem Fall nach deutschem Recht richten. Damit sollen im Ausland geschlossene Mehrehen genauso behandelt werden, wie in Deutschland unter Verstoß gegen § 1306 BGB geschlossene Ehen; die Aufhebungsvorschriften der §§ 1313 ff. BGB sollen Anwendung finden. Die Berechtigung zur Stellung eines Aufhebungsantrags soll neben den beteiligten Ehepartnern auch der durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmten Behörde zustehen.

Nach § 1306 BGB ist Polygamie in Deutschland verboten. Eine gegen dieses Verbot geschlossene Ehe ist aufhebbar (§§ 1313 ff. BGB). Die Aufhebung kann gemäß § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB von (sämtlichen) Ehegatten und von der zuständigen Verwaltungsbehörde (auch gegen den Willen der Ehegatten) beantragt werden. Die zuständige Behörde „soll“ in Polygamiefällen die Aufhebung beantragen (§ 1316 Abs. 3 BGB), wenn „nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint“.

In islamischen Ländern werden Mehrehen hingegen teilweise akzeptiert, so die Gesetzesbegründung (insbesondere in Syrien, mit Einschränkungen in Ägypten, Afghanistan und Pakistan). Eine im Ausland nach dem Heimatrecht der Parteien wirksam geschlossene polygame Ehe werde nach allgemeiner Meinung in Deutschland anerkannt. Die einmal wirksam geschlossene Ehe dürfe nach herrschender Meinung auch dann in Deutschland fortgesetzt werden, wenn die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegen. Zum Teil werde die Meinung vertreten, dass bei starker Inlandsberührung (gewöhnlicher Aufenthalt) der Frau gestattet werden müsse, sich aus dieser Eheverbindung zu lösen und die Ehe daher aufzuheben sei.

In Deutschland könne eine polygame Ehe trotz eigentlich anwendbarem Heimatrecht nach herrschender Meinung nicht eingegangen werden. Dem stehe das in Artikel 6 GG verankerte Prinzip der Einehe entgegen. Dies sei aber nicht unumstritten, es gibt abweichende Literaturmeinungen. Hätten polygame Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, könne nach aktuellem Recht wohl jede Ehefrau die Aufhebung der Ehe beantragen. Ein Eingreifen einer Behörde sei nach herrschender Meinung allerdings nicht möglich. Insgesamt existierten viele Unsicherheiten, da klare gesetzliche Regelungen fehlten. Mit dem Gesetzentwurf will die bayerische Staatsregierung daher klarstellen, dass auch im Ausland geschlossene Mehrehen bei gewöhnlichen Aufenhalt der Ehepartner in Deutschland aufgehoben werden sollen.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 249/18