20.08.2018

Bayern will Datenschutz-Grundverordnung einschränken

Der Freistaat Bayern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt.

Hintergrund

Die seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 80 DSGVO vor, dass bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung Schadensersatzansprüche der betroffenen Person vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden können. Ob neben solchen individuellen Ansprüchen bei Datenschutzverstößen durch Unternehmer zivilrechtliche Ansprüche nach dem UWG, insbesondere auch von Mitbewerbern, in Betracht kommen, ist bislang gesetzlich nicht klar geregelt und wird von Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233) wurde bestimmten Verbänden ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 2 Abs. 1 und 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG eingeräumt, wenn ein Unternehmer personenbezogene Daten eines Verbrauchers entgegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet und die Verarbeitung einem kommerziellen Zweck dient.

Art. 80 Abs. 2 DSGVO sieht ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht ein Verbandsklagerecht wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorsehen können. Entsprechende Ansprüche können allerdings nur Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen eingeräumt werden, welche die Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 DSGVO erfüllen. Anderen Verbänden oder etwa Mitbewerbern, wie es das UWG vorsieht, kann nach dem grundsätzlich abschließenden Rechtsfolgenregime der DSGVO kein eigenes Klagerecht nach mitgliedstaatlichem Recht zugebilligt werden.

Die bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass aufgrund dieser Regelungen das UWG und das UKlaG an die DSGVO angepasst werden müssen. Zugleich wird ausweislich der Gesetzesbegründung mit dem Entwurf das Ziel verfolgt, missbräuchliche (und ggf. unionsrechtswidrige) datenschutzrechtliche Abmahnungen, die aufgrund der neuen DSGVO allgemein befürchtet werden, einzudämmen.

Wesentlicher Inhalt

Mit dem Entwurf soll das Datenschutzrecht generell aus dem UWG herausgenommen werden, indem ausdrücklich geregelt wird, dass es sich bei den Vorschriften der DSGVO und deren Durchführungsbestimmungen nicht um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG handelt.

Um missbräuchlichen Abmahnpraktiken vorzubeugen, soll § 2 UKlaG dahingehend eingeschränkt werden, dass allein eine fehlerhafte Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten, wie etwa eine unter formellen Fehlern leidende Datenschutzerklärung auf der Homepage eines Unternehmers, noch keine zivilrechtlichen Verbändeansprüche begründen kann.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 304/18