22.09.2019

Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr

Die Länder Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr vorgelegt.

Hintergrund
Der Gesetzentwurf weist darauf hin, dass die Barrierefreiheit von Bahnanlagen und Fahrzeugen sich bereits aus dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) ableitet, das seine nationale Umsetzung u.a. im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) gefunden hat.
Im Interesse der Verwirklichung dieses Ziels müssen die Gestaltung der Bahnanlagen, insbesondere der Bahnsteige, die eingesetzten und die künftig vorgesehenen Fahrzeuge aufeinander abgestimmt sein. Aufgrund des seitens der Eisenbahninfrastrukturunternehmen – oft mit maßgeblicher Finanzierung des Bundes, der Länder und der Kommunen – erreichten Ausbaustands der Bahnsteige und der langjährig festgelegten Fahrzeugeinsatzkonzepte der Länder und Aufgabenträger erscheint eine kurzfristige einheitliche Bahnsteighöhe von 0,76 m über Schienenoberkante nicht für alle Teilnetze als sachgerecht und behindert die zeitnahe und kostengünstige Verwirklichung des Ziels der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr, so die Gesetzesinitiatoren. Für die Zeit bis zur Verwirklichung einer einheitlichen Höhe von 0,76 m über Schienenoberkante soll eine Gleichstellung mit einer Bahnsteighöhe von 0,55 m über Schienenoberkante festgeschrieben werden.
Wesentlicher Inhalt
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Anforderungen an die Barrierefreiheit in das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) aufzunehmen, um dem Aspekt der Barrierefreiheit mehr Gewicht zu verleihen. Zwischen den Aufgabenträgern als Verantwortungsträger für den Schienenpersonennahverkehr und den Eisenbahnen, die die Verantwortung für die Infrastruktur oder Fahrzeuge tragen, soll ein Einvernehmenserfordernis festgeschrieben werden. Schließlich sollen die Bahnsteighöhen von 0,55 m und 0,76 m gleichgestellt werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 388/19