22.02.2018

Aussetzung des Familiennachzugs

Der von CDU/CSU eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion verabschiedet.

Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten läuft am 16. März 2018 aus.
Angesichts der beabsichtigten Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten soll die durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 eingeführte Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verlängert werden. Nach § 104 Absatz 13 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes neue Fassung soll bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des Familiennachzugs zu Personen, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, der Familiennachzug zu diesen Personen nicht gewährt werden.

Humanitäre Aufnahmen von Familienangehörigen nach den §§ 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes sollen von dieser Maßnahme weiterhin unberührt bleiben.

Die gesetzliche Neuregelung soll bis zum 31. Juli 2018 erarbeitet werden. Der Gesetzentwurf muss noch den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten unterschrieben und ausgefertigt werden.


Weiterführende Hinweise:


BT-Drs. 19/439