25.09.2017

Aufnahmen im Gerichtssaal

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) eingebracht.

Hintergrund

 

Nach derzeitiger Rechtslage sind Ton-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverfahren zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung unzulässig. Das seit 1964 bestehende Verbot wird heute vielfach kritisch hinterfragt, so die Bundesregierung. Die Entwicklung der Rechtsprechung und die Veränderung der Verbreitung von Nachrichten in den Medien habe die Diskussion verstärkt, ob das strikte gesetzliche Verbot von Bild- und Tonübertragungen angesichts der technischen und gesellschaftlichen Veränderungen insgesamt noch zeitgemäß sei. „Livestreams“ öffentlicher Veranstaltungen seien weit verbreitet und ergänzten oder ersetzten zunehmend herkömmliche Formen der Berichterstattung. Auch die Printmedien seien einem Wandel unterworfen. Sämtliche Medien würden die Internet-Berichterstattung und neue Kommunikationsformen wie Internet-Blogs oder den Internet-Kurznachrichtendienst „Twitter“ in ihre Arbeit einbeziehen.

Eine nahezu zeitgleiche Berichterstattung über die im Gerichtssaal stattfindenden Ereignisse habe den Vorzug, die Trennung der Saalöffentlichkeit von der in den Medien übertragenen Öffentlichkeit aufzuheben. Auch sei bei ausländischen Gerichten eine Entwicklung hin zu mehr Medienöffentlichkeit zu beobachten.

Für Personen mit Sprach- und Hörbehinderungen ist im Strafverfahren eine Beiordnung einer Sprach- oder Übersetzungshilfe für das gesamte Verfahren vorgesehen, bei anderen gerichtlichen Verfahren jedoch nur für die Hauptverhandlung (§§ 186, 187 GVG). Dies führe zu der Frage, wer die Kosten für eine Inanspruchnahme außerhalb der mündlichen Verhandlung zu tragen habe. Diese Regelungslücke soll geschlossen werden.

 

Wesentlicher Inhalt

 

Nach § 169 Absatz 1 GVG-Entwurf kann von dem Gericht die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, zugelassen werden. Die Tonübertragung kann zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens teilweise untersagt werden. Ton- und Filmaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen teilweise untersagt werden (Absatz 2).

 

Nach § 169 Absatz 3 GVG-Entwurf kann hiervon abweichend das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden.

 

Weiterführende Hinweise:

 

BR-Drs. 492/16