18.12.2018

Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vorgelegt.

Hintergrund
Die Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) war bis zum 1. April 2018 in nationales Recht umzusetzen. Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Mindestvorschriften für bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung und das Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung festgelegt. Das deutsche Recht entspricht den Vorgaben der Richtlinie bereits weitgehend. Mit dem Gesetzentwurf sollen punktuelle Anpassungen der Strafprozessordnung (StPO) im Bereich des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung vorgenommen werden, um die Richtlinienanforderungen vollständig zu erfüllen.
Wesentlicher Inhalt
Nach Artikel 8 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Angeklagte das Recht haben, in der sie betreffenden Verhandlung anwesend zu sein. Verhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten sind zulässig, wenn der Angeklagte rechtzeitig über die Verhandlung informiert worden ist und entweder über die Folgen des Nichterscheinens unterrichtet wurde oder durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten wird. Das deutsche Strafprozessrecht, das von einer Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Verhandlung geprägt ist und deshalb Verhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten nur in Ausnahmefällen erlaubt, wird diesen Richtlinienvorgaben im Wesentlichen gerecht, so die Bundesregierung. Zur vollständigen Richtlinienumsetzung bedarf es nur vereinzelter Anpassungen:
Bisher fehlt es in den Fällen zulässiger Abwesenheitsverhandlung gemäß § 231 Absatz 2 StPO an der gesetzlichen Verankerung einer Pflicht, darauf hinzuweisen, dass die Verhandlung in diesen Fällen in Abwesenheit des Angeklagten zu Ende geführt werden kann. Diese Hinweispflicht hinsichtlich der Folgen des Ausbleibens soll nunmehr eingeführt werden.
Ferner ist derzeit in Fällen der Abwesenheitsentscheidung keine ausdrückliche Belehrung des Angeklagten über seine Rechte aus § 329 Absatz 7 und § 356a StPO vorgesehen. Um das Recht auf eine neue Verhandlung im Sinne der Richtlinie wirksam durchzusetzen, bedarf es jedoch einer solchen Belehrung des Angeklagten, so die Bundesregierung, die durch entsprechende Ergänzungen eingeführt werden soll.
Schließlich bestehe ein klarstellender Umsetzungsbedarf insoweit, als der inhaftierte Angeklagte nach § 350 Absatz 2 Satz 2 StPO derzeit kein Recht auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung hat. Der Entwurf schlägt eine Anpassung von § 350 Absatz 2 Satz 2 StPO vor, um klarzustellen, dass es im Ermessen des Gerichts liegt, ob der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte zu der Hauptverhandlung vorgeführt wird.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 384/18