22.07.2018

Anpassung zahlreicher Finanzmarktgesetze

Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund

Mit dem Gesetz werden mehrere Finanzmarktgesetze und -verordnungen, insbesondere das Wertpapierprospektgesetz (WpPG), die Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV), das Handelsgesetzbuch (HGB), das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), das Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMStFG), das Kreditwesengesetz (KWG), das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), das Geldwäschegesetz (GwG) und das Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz), im Wesentlichen vor dem Hintergrund EU-rechtlicher Vorgaben geändert.

Die Verordnung (EU) 2017/1129 vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist - EU-Prospektverordnung - setzt ab 21. Juli 2018 die Schwelle für die Prospektpflicht bei öffentlichen Angeboten auf 1 Million EUR fest und sieht zwei Optionen für die Mitgliedstaaten vor: Unterhalb der Schwelle von 1 Million EUR können national andere verhältnismäßige Offenlegungspflichten, jedoch kein Prospekt mehr vorgesehen werden. Zudem erlaubt die EU-Prospektverordnung, öffentliche Angebote ohne Europäischen Pass bis 8 Millionen EUR national von der Prospektpflicht zu befreien. Unter Nutzung dieser Optionen wird mit dem Gesetz unter anderem das WpPG so angepasst, dass der Schutz der Anleger durch Transparenzvorgaben in Form eines dreiseitigen Wertpapier-Informationsblatts für Angebote ab 100 000 EUR bis 8 Millionen EUR erfolgt; erst ab 8 Millionen EUR wird national ein Prospekt vorgeschrieben. Um nicht qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, sind bei prospektfreien Angeboten ab 1 Million EUR ferner bestimmte Einzelanlageschwellen zu beachten. Möchten Emittenten allerdings für grenzüberschreitende Angebote von dem Europäischen Pass profitieren, müssen sie nach der EU-Prospektverordnung bereits ab 1 Million EUR einen Prospekt erstellen und billigen lassen, der dann in anderen Mitgliedstaaten notifiziert werden kann. Die bestehende Erleichterung für CRR-Kreditinstitute und Emittenten, deren Aktien bereits zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, soll erhalten bleiben. Zusätzlich zur Ausübung der Optionen werden die Regelungen des WpPG zum jetzigen Zeitpunkt insoweit an die EU-Prospektverordnung angepasst, als deren Vorschriften bereits gelten.

Im KWG wird mit dem Gesetz u.a. die Richtlinie (EU) 2017/2399 vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge– BRRD-Änderungsrichtlinie – umgesetzt.

Das KAGB wird aufgrund der Verordnung (EU) 2017/1131 vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds geändert; die Verordnung schafft spezielle Regelungen für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Alternative Investmentfonds (AIF), die als Geldmarktfonds anzusehen sind. Diese Regelungen betreffen insbesondere die Festlegung zulässiger Anlageinstrumente, die Anlagepolitik, die Bewertung der Vermögenswerte und Meldepflichten.

Wesentlicher Inhalt

Durch Änderung vor allem des WpPG wird von den Optionen in Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 2 der EU-Prospektverordnung dahingehend Gebrauch gemacht, dass Anbieter für öffentliche Angebote von Wertpapieren mit einem Gesamtgegenwert von 100 000 EUR, aber weniger als 8 Millionen EUR statt eines Prospekts ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlichen müssen. Das Wertpapier-Informationsblatt soll Anlegern und potentiellen Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Um nicht qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, sind bei prospektfreien Angeboten ab 1 Million EUR ferner bestimmte Einzelanlageschwellen zu beachten. Die Option in Artikel 3 Absatz 2 EU-Prospektverordnung erlaubt es zudem, im WpPG daran festzuhalten, dass CRR-Kreditinstitute und Emittenten, deren Aktien bereits zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, weiterhin keinen Prospekt und auch kein Wertpapier-Informationsblatt für öffentliche Wertpapierangebote veröffentlichen müssen, wenn der Verkaufspreis weniger als 5 Millionen EUR beträgt.

Im KWG werden die Vorschriften über die Rangfolge von Bankengläubigern („Sonderinsolvenzregel“) an die neuen Vorgaben der BRRD-Änderungsrichtlinie angepasst und Regelungen zur weiteren Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU getroffen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die bisherige Rechtslage zur Rangfolge von Bankengläubigern für den bisherigen Bestand an Verbindlichkeiten fortbesteht.

Der Entwurf sieht ferner vor, durch Änderungen im KAGB die Anwendbarkeit der Verordnung über Geldmarktfonds klarzustellen und spezielle Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die Verordnung über Geldmarktfonds zu schaffen.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 147/18