23.07.2017

Anpassung an Datenschutzgrundverordnung

Das Gesetz zur Anpassung des (nationalen) Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund

Die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung löst im nationalen Recht Anpassungsbedarf aus. Zugleich dient das Gesetz der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

Wesentlicher Inhalt

Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz abgelöst. Dabei soll es grundsätzlich auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten öffentlicher Stellen des Bundes Anwendung finden, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts liegen, wie etwa die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst oder im Bereich des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, soweit nicht das BDSG selbst oder bereichsspezifische Gesetze abweichende Regelungen treffen.

Das neue BDSG besteht aus vier Teilen (Gemeinsame Bestimmungen mit folgenden Regelungsschwerpunkten: Schaffung allgemeiner Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen und für die Videoüberwachung (§§ 3, 4 BDSG); Regelungen zu Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen (§§ 5 bis 7 BDSG); Ausgestaltung des Amtes, der Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (§§ 8 bis 16 BDSG); Festlegung der deutschen Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss; gemeinsamer Vertreter im Ausschuss ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; als Stellvertreterin oder Stellvertreter wählt der Bundesrat die Leiterin oder den Leiter einer Aufsichtsbehörde eines Landes §§ 17 bis 19 BDSG); Rechtsbehelfe (§§ 20, 21 BDSG).

Die gemeinsamen Bestimmungen finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union unmittelbar gilt, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679. Sie finden Anwendung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 sowie für die Bereiche, die außerhalb des Unionsrechts liegen.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 110/17
BGBl. I, Nr. 44, S. 2097