17.12.2017

AfD will wieder Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes eingebracht.

Im Jahre 2000 wurde das zuvor bestehende deutsche Staatsbürgerschaftsrecht nach Abstammung (ius sanguinis) abgeschafft und durch ein Staatsbürgerschaftsrecht nach Geburtsort (ius soli) erweitert. Dieses für die seit 2000 hier geborenen Kinder ausländischer Eltern geltende Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit wurde regelhaft, jedoch nur auf Zeit (nämlich altersbezogen befristet) gewährt, so dass eine vorübergehende Doppelstaatigkeit entstand, die mit der Optionspflicht (für eine der beiden Staatsbürgerschaften) zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr endete.

 

Diese Doppelstaatlichkeit wird seit 2014 auf Dauer gewährt. Sie führt zu einer großen und wachsenden Anzahl doppelstaatiger Personen, so die Gesetzesbegründung, und damit in die vielfältige Problematik einer massenhaften, ja regelhaften Doppelstaatigkeit, die es aus vielerlei Gründen zu vermeiden gelte. Die AfD will § 29 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 1a StAG streichen und damit die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei entstehender Doppelstaatigkeit wieder einführen.

 

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/86