18.12.2018

AfD will Strafschärfungen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz eingebracht.

Die AfD will mit den vorgeschlagenen Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht die Effizienz der Strafverfolgung erhöhen und die Allgemeinheit besser vor Tätern schützen, die besonders schwere Straftaten begangen haben und von denen eine erhöhte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, so die Gesetzesbegründung. Ziel sei es, das Rückfallrisiko insbesondere bei gewaltgeneigten Täter einzudämmen.
Im Strafrecht sollen die Anforderungen an die verminderte Schuldfähigkeit und an die Strafaussetzung zur Bewährung bei Verurteilungen von mehr als einem Jahr deutlich heraufgesetzt werden. Gleichzeitig wollen die Abgeordneten die Anordnung der Sicherungsverwahrung möglichen, wenn ein Täter nicht durch die Maßregeln der §§ 63, 64 StGB therapierbar und weiterhin gefährlich ist. Mit Strafurteil soll es künftig möglich sein, auch die Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und die Ausweisung anzuordnen, und zwar dann, wenn der Täter als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzusehen ist. Für diesen Personenkreis soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg gesperrt sein. Schließlich sollen bestimmte Delikte im Strafmaß deutlich verschärft werden.
Der Gesetzentwurf will auch eine grundlegende Änderung im Strafprozess vornehmen: Danach soll die Revision wird als Rechtsmittel abgeschafft und Urteile sollen künftig grundsätzlich nur noch im Wege der Annahmeberufung anfechtbar sein. Die Untersuchungshaft soll künftig auch über sechs Monate ausgedehnt werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Ferner will die AfD Maßregelmöglichkeiten im Falle des Fernbleibens eines Zeugens zu einer polizeilichen Vernehmung einführen und die Regelungen zum sog. „Deal“ in § 257c StPO streichen. Stattdessen soll das Strafbefehlsverfahren deutlich in seinem Anwendungsbereich erweitert werden.
Weitere Änderungen, insbesondere Verschärfungen, will die AfD mit der Begründung einer besseren Strafverfolgung bei Terrordelikten auch im Jugendstrafrecht, im Gerichtsverfassungsgesetz und im Strafvollzugsrecht einführen.
Die Änderungen im Ausländerrecht dienen vornehmlich dem Zweck, so die Gesetzesbegründung, Asylsuchende, die kein Bleiberecht haben bzw. straffällig geworden sind, ausweisen bzw. abschieben zu können. Dazu soll u.a. im Asylgesetz eine „Präventivhaft“ eingeführt werden, die solange andauert, wie von dem Ausländer eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit ausgeht.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/5040