22.05.2018

AfD will sogenannte Kettenbefristungen eindämmen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorgelegt.

Hintergrund

Laut Gesetzesbegründung will die AfD mit dem Entwurf „Kettenverträge“ verhindern. Berufseinsteiger, Berufswechsler und Wiedereinsteiger sollen langfristige berufliche Perspektiven und damit ein höheres Maß an Sicherheit und Freiheit in ihrer Berufs- und Lebensplanung erhalten. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz treffe keine ausreichende Vorsorge zum Schutz vor Kettenverträgen und Reihenbefristungen und erkläre auch keine definitive Höchstzahl an Befristungen, denn gemäß § 14 Abs. 1 führe die Anführung eines „sachlichen Grundes“ dazu, dass die Befristung ohne Einschränkungen erfolgen könne. Damit seien §§ 1 und 5 der EG-Richtlinie 1999/70/EG nicht ausreichend umgesetzt. Zudem sei eine Entfristungsquote von 40% bei einer Befristungsquote von 45% aller Neueinstellungen (BT-Drs. 18/11981) viel zu niedrig. Rund ein Drittel der befristeten Beschäftigungsverhältnisse würden wiederum befristet verlängert. Statt einer Übernahme in einen sicheren Arbeitsplatz werde sehr häufig in Unsicherheit weiterbeschäftigt. Für die Arbeitnehmer habe das negative Folgen für die individuelle Lebensplanung: Wohnraum könne schwieriger gefunden werden, Kredite würden befristet Beschäftigte beinahe nie erhalten und eine verlässliche Familienplanung leide.

Wesentlicher Inhalt

Die im Gesetz bislang verankerte Unterscheidung in Befristungen mit Sachgrund, die uneingeschränkt und wiederholt erfolgen können, und Befristungen ohne Sachgrund, die gewissen Einschränkungen unterliegen, soll aufgehoben werden. Die umfangreiche und nicht abschließende Liste sachlicher Befristungsgründe, die von der Erprobung eines Arbeitnehmers bis zu betrieblichen Überlegungen reichen, biete keinen ausreichenden Schutz vor Kettenbefristungen. Im Allgemeinen könne davon ausgegangen werden, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses immer vor dem Hintergrund einer betrieblichen Überlegung und daher aus sachlichem Grunde erfolge.

Befristungen sollen nach dem Willen der AfD künftig generell nur eingeschränkt möglich sein: Eine Befristung soll nicht länger als insgesamt 24 Monate dauern und innerhalb der 24 Monate soll ein befristeter Vertrag maximal dreimal verlängert werden dürfen. Dabei soll eine Befristung unzulässig sein, wenn derselbe Arbeitnehmer bereits in den zurückliegenden drei Jahren bei dem Arbeitgeber beschäftigt war oder wenn dieselbe Arbeitsstelle bereits in diesem Zeitraum mit einem befristeten Arbeitsverhältnis besetzt gewesen ist. Wiederholte oder länger andauernde Befristungen sollen nur ausnahmsweise und unter sehr eingeschränkten „besonderen Gründe“ möglich sein.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/1841