20.08.2018

AfD will Rechtsgrundlage für parteinahe Stiftungen

Die Bundestagsfraktion der AfD hat den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen vorgelegt.

Rechtsgrundlage für Zuwendung öffentlicher Mittel an sog. parteinahe Stiftungen ist das jeweilige Haushaltsgesetz. In ihm werden sog. „Globalzuschüsse“ aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern und zusätzlich „Projektfördermittel“ vom Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, vom Auswärtigen Amt und anderen staatlichen Stellen für die Stiftungen veranschlagt. Die Mittelzuwendungen hätten sich, so die AfD-Bundestagsfraktion in der Begründung ihres Gesetzentwurfs, seit 1990 nominal um das 4,5 fache erhöht. Selbst bei Berücksichtigung der Inflation handele es sich dabei real um mehr als eine Verdreifachung des Geldzuflusses. Dieser Zuwachs bewege sich außerhalb aller Vergleichbarkeit etwa von Steigerungen des Haushaltsvolumens des Bundes, des allgemeinen Wirtschaftswachstums oder anderer angemessen heranziehbarer Kenngrößen. Im Gegensatz zur Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz, für die eine „absolute Obergrenze“ und „relative Obergrenzen“ (§ 18 Abs. 5, § 19a Abs. 5 PartG) festgelegt seien, gebe es für die parteinahen Stiftungen keine Regelung in einem Leistungsgesetz, das absolute Zuwendungsgrenzen festlege. Inzwischen werde für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen das 3,6-fache an Steuergeld aufgebracht wie für die staatliche Parteienfinanzierung.

In ihrer Gesetzesbegründung weist die AfD weiter darauf hin, dass die parteinahen Stiftungen fast 300 Repräsentanzen im Ausland unterhielten und direkt oder indirekt den politischen Prozess in den betreffenden Ländern „beeinflussen“ oder auf ihn einwirken würden, ohne dass sie eine dafür ausreichende demokratische Legitimation besäßen. Eine solche Legitimation sei allerdings erforderlich, soweit sich die parteinahen Stiftungen aus Steuermitteln finanzierten.

Das Finanzierungssystem der parteinahen Stiftungen sei somit intransparent, so das Fazit der AfD, seine Kontrolle durch das Parlament mangelhaft und die Aktivitäten der Stiftungen, insbesondere im Ausland, seien unter demokratie- und damit legitimationstheoretischen Gesichtspunkten fragwürdig.

Die AfD-Bundestagsfraktion schlägt die Verabschiedung eines Parteienstiftungsgesetzes vor, um, wie sie es nennt, „die ‘rechtliche Grauzone‘ zu beseitigen, in der bislang die parteinahen Stiftungen arbeiten. Es sei verfassungsrechtlich geboten, dem Status und dem Finanzierungssystem der sogenannten parteinahen Stiftungen eine rechtliche Grundlage zu geben. Der seit Jahrzehnten bis zur Jetztzeit bestehende Zustand müsse als rechtsstaatswidrig charakterisiert werden.

Dabei werden die Mittel an die parteinahen Stiftungen nicht willkürlich vergeben. Sie sind im Bundeshaushalt festgelegt, der wiederrum vom Parlament beschlossen werden muss. Insofern hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, gegen die Mittelzuwendungen an die parteinahen Stiftungen zu stimmen. Auch die AfD-Bundestagsfraktion muss anerkennen, dass die parteinahen Stiftungen „nach allgemeiner Ansicht“ einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit leisten, demokratische Prozesse nicht nur in Deutschland fördern. Die Stiftungen sind dabei nicht vergleichbar mit anderen Akteuren, wie etwa Unternehmen, die Gewinnerzielungsinteressen verfolgen. So leisten sie hierzulande und auswärts viel Aufklärungsarbeit etwa in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Arbeit und Soziales, durch Publikationen und Veranstaltungen vor Ort. Zwar ist es richtig, dass im Grundgesetz nichts zu parteinahen Stiftungen steht. Die Stellung der politischen Parteien selbst ist verfassungsrechtlich abgesichert, so dass sich vertreten ließe, dass an diesem Status die parteinahen Stiftungen als „Derivat“ partizipieren.

Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/2674