17.12.2017

AfD will Gesetz zur Löschung sog. Hasskommentare im Internet aufheben

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eingebracht.

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Geldstrafen gegen die Betreiber sozialer Netzwerke vorsieht, wenn sie z.B. offensichtlich rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren, stellt nach Auffassung der AfD einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar. Dies gelte vor allem deswegen, weil aufgrund nicht legaldefinierter Begriffe wie „Hasskriminalität“ oder „strafbare Falschnachrichten“ die Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs der Strafmaßnahmen des NetzDG gegen jede abweichende Meinung bestehe. Das NetzDG berge darüber hinaus zahlreiche Vollzugsprobleme in sich und provoziere verfassungs- und medienrechtliche Konflikte. Durch das NetzDG erfolge eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, denn die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Kommentare obliege entweder den Betreibern der sozialen Netzwerke oder den durch sie finanzierten Einrichtungen zur Regulierten Selbstregulierung. Im Gegensatz zu rechtswidrigen oder falschen Kommentaren im Rundfunk- oder Verlagswesen, die regelmäßig bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts über den Rechtsweg der ordentlichen Gerichte weder widerrufen noch gelöscht werden, seien die Netzwerkbetreiber angehalten, bereits beim Verdacht auf Rechtswidrigkeit die Kommentare unverzüglich selbst zu löschen. In Verbindung mit den hohen Geldbußen bei Fristüberschreitung bis zur Löschung oder Sperrung werde den Netzwerkbetreibern durch das NetzDG förmlich ein Zwang auferlegt, möglichst viele Kommentare vorsorglich zu löschen oder zu sperren. Dieser Mechanismus führe zu einem ungebührlichen Eingriff in die freien Debatten in den sozialen Netzwerken.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will die AfD das NetzDG aufheben und damit den alten Rechtszustand wiederherstellen.

Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/81