20.03.2018

AfD will Deutsch als „Landessprache“ im Grundgesetz verankern

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem Deutsch als „Landessprache“ in der Verfassung verankert werden soll.

Die deutsche Sprache bildet die Grundlage, so die Gesetzesbegründung, auf der bedeutende und international anerkannte Leistungen in Kultur und Philosophie, aber auch in wissenschaftlichen und technischen Disziplinen erbracht wurden und werden. Ihr komme darüber hinaus eine wichtige gesellschaftliche und politische Funktion zu. Die deutsche Sprache sei das Band, das die Deutschen über alle Bundesländer, aber auch ausländische Regionen hinweg verbinde. Sie sei das einende Element zwischen allen Deutschen und ein fester Bestandteil der deutschen Kulturnation.

Seit Jahren sehe sich die deutsche Sprache einer Verdrängung durch andere Sprachen ausgesetzt. Vor allem international tätige Unternehmen nutzten die englische Sprache bevor-zugt nicht nur für ihre unternehmensinterne Kommunikation, sondern ebenso für Werbemaßnahmen. Verstärkt durch die Massenmedien, aber auch das Internet, habe diese Praxis in den vergangen Jahren zu einer schrittweisen Veränderung der Sprachgewohnheiten geführt und die deutsche Sprache merklich verfärbt. Neben der verstärkten Nutzung von Anglizismen in der Alltagssprache setze vor allem der durch öffentliche Mittel finanzierte Rundfunk in einem immer stärkeren Maße auf die Verbreitung englischsprachiger Musik.

Die AfD will Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern. Diese Festschreibung habe nicht allein deklamatorischen Charakter. Zukünftig solle das staatliche Handeln darauf verpflichtet werden, die deutsche Sprache zum Hauptkommunikationsmedium aller Menschen in Deutschland zu machen. Das Sprechen einer gemeinsamen Sprache habe nämlich eine gesellschaftsbildende Funktion. Wie sich die vorgeschlagene Regelung etwa mit anderen (Minderheiten-)Sprachen verträgt, etwa dem Sorbischen, geht aus dem Entwurf allerdings nicht hervor (vgl. insoweit § 184 Gerichtsverfassungsgesetz).

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/951