22.02.2018

AfD will Altersfeststellung bei Ausländern

Die AfD hat einen Gesetzentwurf über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern eingebracht.

Die AfD will bei der Altersfeststellung junger Ausländer den Begriff der „Augenscheinlichkeit“ einführen. Scheint ein Ausländer entgegen seiner Beteuerungen augenscheinlich nicht minderjährig bzw. möglicherweise volljährig zu sein, so die Entwurfsbegründung, soll die Behörde unter Amtshilfe des Bundeskriminalamtes die notwendigen Untersuchungen zur Feststellung des „höchstmöglichen Mindestalters“ veranlassen. Da nicht alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) einen Asylantrag stellen würden, solle die Mindestaltersfeststellung parallel dem Bundesamt für solche UMA obliegen, die einen Asylantrag stellen, und den Ausländerbehörden für jene UMA, die keinen stellen. Die Untersuchung solle schnellstmöglich begonnen werden und innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen sein. Könne diese Frist aus Verschulden des Ausländers nicht eingehalten werden, spräche eine unwiderlegliche Vermutung für seine Volljährigkeit. Um die Frist behördlicherseits zu gewährleisten, solle eine Kostenübernahmepflicht für die verpflichtete Behörde für den Fall eingeführt werden, dass die Untersuchung nicht innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen sei. Die Kosten sollen vom Untersuchten getragen werden, wenn er über seine Volljährigkeit gelogen habe. Außerdem sollen Strafandrohungen für falsche Altersangaben neu eingeführt werden.

 

Weiterführende Hinweise:


BT-Drs. 19/461