20.05.2019

Änderungen im Wahlrecht

Der Bundestag hat eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, wonach Entmündigungen und Pflegschaft nicht mehr von der Teilnahme an einer Wahl ausschließen.

Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, und für schuldunfähige Menschen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, für mit dem Grundgesetz unvereinbar und darum für Behörden und Gerichte nicht mehr anwendbar sowie teilweise für nichtig erklärt. Der Kreis der von einem Wahlrechtsausschluss Betroffenen werde ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt. Der Ausschluss Schuldunfähiger sei nicht geeignet, Personen zu erfassen, die typischerweise nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es Sache des Gesetzgebers ist, zu entscheiden, wie er die festgestellte verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung gleichermaßen betreuungsbedürftiger Personen im Wahlrecht beseitigt und dabei den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes zum Ausgleich bringt.
Wesentlicher Inhalt
Die bisherigen Ausschlüsse vom aktiven Wahlrecht in § 13 Nummer 2 und 3 des Bundewahlgesetzes und in § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes sowie die daraus folgenden Ausschlüsse von der Wählbarkeit in § 15 Absatz 2 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes und in § 6b Absatz 3 Nummer 1 des Europawahlgesetzes werden aufgehoben.
Die bisher im Zusammenhang der Urnenwahl in § 33 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes und durch Verweisung in § 4 des Europawahlgesetzes im Europawahlrecht geregelte Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Hilfsperson wird neu in § 14 Absatz 5 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes und in einem neuen Absatz 4a in § 6 des Europawahlgesetzes geregelt.
Zugleich werden in § 14 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes und in § 6 Absatz 4a Satz 2 und 3 des Europawahlgesetzes die Grenzen assistierter Wahlteilnahme geregelt.
Die bisher im Verordnungsrecht in § 57 Absatz 2 der Bundeswahlordnung und in § 50 Absatz 3 der Europawahlordnung geregelte Geheimhaltungspflicht der Hilfspersonen soll wegen ihrer Grundrechtsbedeutung in § 33 Absatz 2 Satz 2 geregelt werden, der nach § 4 Europawahlgesetz bei der Europawahl gilt.
In § 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes und in § 6a Absatz 4 des Europawahlgesetzes wird im Zusammenhang mit der Höchstpersönlichkeit der Wahl die Unzulässigkeit einer Ausübung der Wahl durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten klargestellt.
In § 107a Absatz 1 des Strafgesetzbuches, der bislang im Interesses des Schutzes des Interesses der Allgemeinheit an einem manipulationsfreien Ablauf der demokratischen Willensbildung ein unbefugtes Wählen als Wahlfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, wird ein neuer Satz 2 angefügt, der zum Schutz der Autonomie der Betroffenen eine Stimmabgabe entgegen der oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten auch im Rahmen einer an sich zulässigen Assistenz pönalisiert.
Zudem werden Folgeänderungen in der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung sowie auf den in ihren Anlagen vorgegebenen Formularen für die Durchführung der Bundestags- und der Europawahlen, im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Übergangsregelungen zur Aufhebung der in den Melderegistern eingetragenen Wahlrechtsausschlüssen angeordnet.
Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/9228