22.07.2018

Änderungen bei der Maut

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen bei der Erhebung von Mautgebühren die Vorgaben der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1) beachten. Danach müssen sich die gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühren an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Das neue Wegekostengutachten 2018 bis 2022 enthält auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit einer Änderung des EU-Rechts im Jahr 2011 (Richtlinie 2011/76/EU) zusätzlich angelastet werden können. Die Kosten der Luftverschmutzung werden bereits seit dem 1. Januar 2015 erhoben, die Lärmbelastungskosten sollen nun ergänzt werden. Mit der Einführung von Gewichtsklassen sollen zudem zwei Entschließungen des Deutschen Bundestages umgesetzt werden. Insbesondere im Hinblick auf leichtere Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 7,5 und 18 Tonnen soll die Verursachergerechtigkeit im Vergleich zu den bisherigen Achsklassen weiter erhöht werden. Außerdem sollen Elektro-Lkw von der Lkw-Maut befreit werden, um so den Markthochlauf für diese Fahrzeuge zu unterstützen.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 207/18