20.05.2019

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf soll eine neue Verlustregelung der Staatsangehörigkeit eingeführt werden. Danach sollen Deutsche, die durch ihre konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Die Verlustregelung knüpfe an die Struktur und den Regelungsgehalt des bestehenden § 28 StAG an, der den Dienst in den regulären Streitkräften oder einem vergleichbaren bewaffneten Verband eines anderen Staates als gravierenden, den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach sich ziehenden Fall der Illoyalität ansieht. Dem liegt die Annahme zugrunde, so die Gesetzesbegründung, dass sich in der Hinwendung zum bewaffneten Verband eines anderen Staates zugleich eine Abwendung von Deutschland manifestiert.
Durch die tatbestandlich geforderte „konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen“, die mit dem Einsatz der körperlichen Unversehrtheit respektive des eigenen Lebens einhergehen könne, werde die Zuwendungshandlung zu einer ausländischen Macht noch deutlicher manifestiert als dies beim bloßen Eintritt in den bewaffneten Verband eines Staates der Fall sei.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 154/19