28.10.2009

16. Wahlperiode: Rekord an Parlamentsdrucksachen

Von: Redaktion Parlamentsdrucksachen

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert spricht in der ersten Bundestagssitzung der 17. Wahlperiode am 27.10.2009 von neuen Rekorden bei parlamentarischen Drucksachen.
Diesen Rekord bestätigt der Bundesanzeiger Verlag: Die 16. Wahlperiode endet voraussichtlich mit 14.163 Bundestagsdrucksachen und übertrifft den bisherigen Spitzenreiter, die 13. Wahlperiode, um 2.691 Dokumente.
Vergleicht man die beiden Spitzenreiter der 13. und 16. Wahlperiode, so steht einem Zugewinn an Dokumenten von rund 20 Prozent ein Minus bei Gesetzesinitiativen von rund 4 Prozent gegenüber.
Von den 972 Gesetzesinitiativen aus der 16. Wahlperiode haben es 611 als Gesetzesverkündung ins Bundesgesetzblatt geschafft. Demgegenüber steht die 13. Legislaturperiode mit 1.013 Gesetzesinitiativen und 551 Verkündungen. Alleine 3.299 Kleine Anfragen wurden in den letzten vier Jahren gestellt.
Hatten CDU/CSU und SPD in der 16. Wahlperiode eine Kleine Anfrage gestellt, steuerten die Oppositionsparteien FDP (1.005 Kleine Anfragen), Die Linke (1.506 Kleine Anfragen) und Bündnis 90/Die Grünen (785 Kleine Anfragen) insgesamt 3.296 Kleine Anfragen hinzu und steigerten damit die Anzahl der dazugehörigen Dokumente.