24.08.2017

1035 Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)

80 %

BReg / BMF

Bundesrat
Entwurf: 813/16; Sitzung/Datum: 953./10.02.17

Bundestag
Entwurf 18/10936; 1. Beratung/Datum: 18/215./26.01.16 – Ausschüsse 7,6,9,8

Mit der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sollen Aufsichtslücken bei der Regulierung von Handelsplätzen durch erweiterte Anforderungen
an bestehende Handelsplattformen geschlossen, eine neue Erlaubnispflicht für bisher nicht überwachte organisierte Handelssysteme sowie eine grundsätzliche Pflicht,
Handel nur auf regulierten Plätzen zu betreiben, eingeführt werden. Ferner soll die Transparenz erhöht werden, indem die Veröffentlichungspflichten auf weitere Finanzinstrumente
ausgedehnt und Vorgaben zur Organisation und zum Betreiben von Datenbereitstellungsdiensten gemacht werden. Die Rechtsakte sehen vor, Warenderivate
durch die Einführung von Positionslimits und Positionskontrollen stärker zu überwachen und den algorithmischen Handel, insbesondere den Hochfrequenzhandel, zu
regulieren. Der Anlegerschutz wird durch die Ausweitung der Verhaltens- und Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen verbessert.